Die Regierung hat einen Beschäftigungsbonus auf Schiene gebracht. Die Vertreter der Wirtschaft sind grundsätzlich zufrieden, weil er die Lohnnebenkosten der Betriebe senke.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat überzeugt gezeigt, dass der Beschäftigungsbonus europarechtlich hält. Da man bei der Förderung nicht auf den Wohnort abgestellt habe, handle es sich um eine "durchsetzungsfähige Lösung".
Der Kanzler verwies darauf, dass der größte Zuwachs an Jobs in den vergangenen Jahren zugewanderten Arbeitnehmern zugutegekommen sei, während die Arbeitslosigkeit insgesamt gestiegen sei. Wenn der Staat nun zwei Milliarden Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Hand nehme, müsse man nun auch punktgenau vorgehen. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte nochmals die Regelung, wonach neu zuwandernde Arbeitskräfte vom Bonus ausgeschlossen sind. Hier gebe es einen entsprechenden Gestaltungsspielraum. Zusätzlich zur laufenden Lohnnebenkosten-Senkung sei der neue Bonus ein weiterer Impuls, der bis zu 160.000 neue Arbeitsplätze bewirken soll, sagte Mitterlehner.
Klargestellt wurde von Kern, dass der Bonus mit der Halbierung der Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze nicht unbefristet läuft, sondern fürs erste nur so lange, bis die dafür budgetierten zwei Mrd. aufgebraucht sind. Ihm wäre es lieber, wenn dies sehr schnell geschehe, was bedeuten würde, dass die Arbeitslosigkeit rasch gesunken sei. Evaluiert wird der Bonus jedenfalls nach zwei Jahren. Dann soll entschieden werden, ob die Maßnahme allenfalls verlängert werden könnte. Weiter laufen würde der Bonus fürs erste aber auch bei einer Beendigung. Denn garantiert ist, dass die schon genehmigte Lohnnebenkostenhalbierung für die zusätzlichen Arbeitsplätze drei Jahre lang läuft.
Von Kern bestritten wurde, dass er ursprünglich geplant habe, den Bonus nur für die Anstellung von Arbeitslosen zu vergeben. Die einzige Gruppe, die jetzt noch dazu gekommen sei, seien Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karte. Mitterlehner hatte dagegen vor dem Ministerrat für seine Partei reklamiert, dass entgegen den ursprünglich kolportierten Plänen nun z.B. auch die Aufnahme von Lehrlingen gefördert werde. Die ÖVP habe hier eine Änderung der ursprünglichen Kern-Pläne erreicht.
WKÖ und IV zufrieden
Die Vertreter der Wirtschaft sind mit dem Beschäftigungsbonus grundsätzlich zufrieden, weil er die Lohnnebenkosten der Betriebe senke. Allerdings hänge der Erfolg nun noch an einer einfach handhabbaren Umsetzung, schreiben Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung in Reaktion auf den heutigen Ministerratsbeschluss.
Die Maßnahme gehe "in die einzig richtige Richtung" um Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzukurbeln, weil die Betriebe von Kosten entlastet werden, findet WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV, erwartet durch die Maßnahme positive Beschäftigungsanreize. Klar sei jedoch, "dass die Umsetzung sich in der unternehmerischen Praxis bewähren" müsse und nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand führen dürfe. Allerdings werde das Wachstumspotenzial nicht ausgeschöpft, weil Fachkräfte aus dem EU-Ausland, von der Förderung weitgehend ausgeschlossen sind.
Harsche Kritik kommt von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Da Bürger aus anderen EU-Staaten vom österreichischen Arbeitsmarkt "systematisch ferngehalten" würden, "beschädigt die Bundesregierung mit ihrem populistischen, kurzsichtigen und nationalstaatlichen Vorhaben die europäische Einigungsidee. Die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine gefährliche Drohung für Europa und Österreich", schreibt Loacker. SPÖ und ÖVP seien selber Schuld an den hohen Arbeitslosenzahlen und sollten nicht den gemeinsamen Binnenmarkt oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit dafür verantwortlich machen. Außerdem bedeute der Beschäftigungsbonus auch mehr Bürokratie. Nur Entlastung könne für mehr Arbeitsplätze sorgen - eine Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes bringe vor allem den sozialen und wirtschaftlichen Abstieg.
Auch Team Stronach Klubobmann Robert Lugar schreibt zum Beschäftigungsbonus: "In Wahrheit wird hier ein bürokratisches Ungeheuer gezüchtet, denn dahinter steckt nur ein großer Verwaltungsaufwand." Der einzig richtige Ansatz wäre es, die Lohnnebenkosten für alle zu senken.
Die FPÖ goutiert die Pläne der Regierung zum Beschäftigungsbonus. "Das ist ein Versuch, der löblich ist", sagte Obmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Themenführerschaft sieht er in diesem Bereich weiterhin bei seiner Partei. Es handle sich nämlich dabei um eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, die - wie viele - noch vor kurzem verteufelt worden sei.
(APA)
