Die griechische Regierung erhofft nach einer Annäherung mit den Geldgebern mehr budgetären Spielraum, den sie allerdings erst erwirtschaften muss. Die Reformprüfer kehren indes ins Land zurück.
Athen. Bittere Pillen musste Griechenlands Finanzminister Efkleidis Tsakalotos diese Woche bei der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel schlucken. Und trotzdem gab es im Anschluss in Athen viele lachende Gesichter: Die Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras war durch die Verzögerungen in den Verhandlungen mit den Gläubigern über die Zukunft des griechischen Rettungsprogramms schwer unter Druck geraten. Jeder Tag der Unsicherheit verringerte die Chancen auf eine Stärkung des zarten Wachstums und eine Rückkehr an die Kapitalmärkte. Da waren die Rückkehr der Prüfer des Gläubiger-Quartetts nach Athen und die Aussicht auf eine endgültige Einigung in den kommenden zwei Monaten eine gute Nachricht. Neuwahlen, von der Opposition und vielen Medien immer intensiver herbeigeredet, sind damit vorerst vom Tisch.
Erstmals gab es in Brüssel wieder aufmunternde Worte. Eurogruppenvorsitzender Jeroem Dijsselbloem merkte an, dass die griechischen Budgets im Gegensatz zu früher „halten“, und Klaus Regling, Chef des EU-Rettungsschirms, sprach von „Vertrauen“, das Athen gewonnen habe. Das hörte sich schon ganz anders an als die scharfen Töne zu Weihnachten, nachdem Tsipras den griechischen Pensionisten eine Sonderzahlung in der Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro überwiesen hatte.
Letztlich hat sich wohl die Ansicht durchgesetzt, dass mit Blick auf die Wahlgänge in Deutschland und in Frankreich das Thema Griechenland noch im Frühjahr 2017 vom Tisch sein sollte. Die Budget- und Wirtschaftsdaten des Mittelmeerlandes waren 2016 besser als erwartet: Das primäre Budgetplus, das heißt die Überschüsse unter Abzug des Schuldendienstes, dürfte 2016 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung statt der planmäßigen 0,5 Prozent betragen; dazu kommt ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Die Folge: Zusätzliche Sparprogramme für die Laufzeit des Programms 2017 und 2018 dürften vom Tisch sein.
Diese positive Entwicklung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Zugeständnisse gemacht hat, die schmerzhaft sind. Vor allem wurde der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachgegeben, vorbeugend Maßnahmen für die Zeit nach Auslaufen des Rettungsprogramms zu beschließen. Der Währungsfonds spricht immer wieder von Strukturmaßnahmen, um das zu erwartende Wirtschaftswachstum „nachhaltig“ zu stabilisieren. Konkret wird 2019 wohl die Steuerfreigrenze gesenkt werden, um die Steuerleistung auf eine breitere Basis zu stellen, es werden Pensionen gekürzt, um die langfristigen Belastungen für das Budget zu reduzieren. Einzelheiten werden nun auf Beamtenebene in Athen diskutiert. Gleichzeitig gab es einen Freibrief, jene Überschüsse, die über dem vorgegebenen Budgetziel liegen, künftig für „wachstumsfördernde“ Maßnahmen auszugegeben.
Ende der Sparpakete?
Ob dieses „budgetär neutrale“ Ergebnis nun ein Erfolg für die Regierung oder eine Katastrophe für das Land ist, wird in Griechenland heftig diskutiert. Sofort nach Ende der Eurogruppe sprach die Regierung vom „Ende der Sparpakete“ und einer „Stärkung des Wachstums“ – eine mehr als gewagte These. Denn es ist wahrscheinlich, dass neben 2018 auch 2019 ein primärer Budgetüberschuss von 3,5 Prozent erreicht werden muss. Da wird auch bei gutem Wachstum wenig Budgetspielraum bleiben.
Trotz der guten Budgetdaten ist die Lage Griechenlands dramatischer als weithin wahrgenommen. Vor allem sinkt wieder das Vertrauen der Sparer in die griechischen Banken. Seit Dezember nehmen die Kontoeinlagen wieder ab. Ende 2016 lagen sie fast wieder auf dem Niveau des Chaos-Sommers 2015, als die Kapitalverkehrskontrollen verhängt werden mussten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2017)
