Die ungarischen Medien sprechen von "Panzerknackern". Auch die Vorwürfe gegen die österreichische Unternehmen Strabag und Swietelsky reißen nicht ab. Beide Firmen dementieren
Der Skandal um den Bau der Budapester U-Bahn beschäftigt die ungarischen Medien: Unter der Überschrift "Panzerknacker" befasst sich die ungarische Wochenzeitung "Hetivalasz" mit den "internationalen Nutznießern" des Baus der Metrolinie M4. Hinsichtlich des Projektes werden von der EU-Antibetrugsbehörde (Olaf) schwere Korruptionsvorwürfe erhoben. Auch die österreichischen Unternehmen Strabag und Swietelsky werden von ungarischen Medien im Zusammenhang mit dem "Metroskandal" genannt, beide haben die Vorwürfe dementiert.
Laut Olaf-Bericht erfolgten beim U-Bahn-Bau Regelwidrigkeiten hinsichtlich Tunnel-Bohrarbeiten, Bau der Metrostationen, Fahrzeugbeschaffung, unverständlicher Auszahlungen und korruptionsverdächtiger Geldüberweisungen. Bei der Investitionssumme von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro sei bis zu einem Drittel der Gelder "gestohlen" worden, hieß es seitens des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses in Budapest. Ungarn müsse wegen des Betrugs voraussichtlich 59 Mrd. Forint (192 Mio. Euro) EU-Fördergelder an die Union zurückzahlen.
Hinter dieser Summe sollen laut "Hetivalasz" auch seitens Olaf beanstandete regelwidrige Verträge mit der Strabag stehen. Laut der Antibetrugsbehörde könnte der Strabag-Auftrag Ungarn bzw. Budapest hinsichtlich der EU-Rückzahlungsforderung mit acht Milliarden Forint belasten. Bei Swietelsky könnten sich hinsichtlich der Verträge 7,6 Milliarden Forint Rückzahlungen von EU-Fördergeldern durch die öffentliche Hand niederschlagen, schrieb das Blatt. Genannt wird auch der französische Konzern Alstom, der die U-Bahn-Züge liefert. Hier würden 17,6 Milliarden Forint veranschlagt. Hinsichtlich von Verträgen mit Siemens, verantwortlich für den Bau des Strom-Versorgungssystems, möchte die EU 21,6 Millairden Forint zurückerhalten, schrieb "Hetivalasz".
Fußballsponsoring als Gegenleistung?
Auch hätten Strabag und Swietelsky den Regierungswechsel in Ungarn von der sozialliberalen zur rechtskonservativen Regierung "überlebt", indem sie sich, als Gegenleistung für die Mächtigen, stark im Fußball-Sponsoring engagiert hätten. Strabag gelte als großer Förderer der Fußball-Akademie "Ferenc Puskas" in Felcsut, dem Vorzeigeobjekt von Premier Viktor Orban, und des Schwesterklubs Videoton in Szekesfehervar. Mit diesem Sponsoring habe sich die Strabag in eine "Vertrauensposition bugsiert", und könne heute bereits das neue Stadion von Videoton mit öffentlichen Geldern bauen, so das Blatt. Swietelsky wiederum würde als Sponsor von Haladas Szombathely ebenfalls viel Geld in den Fußball fließen lassen. Selbstredend, dass Swietelsky auch das neue Stadion von Haladas baut, erinnert das Blatt.
Der ungarische Kanzleiminister Janos Lazar hatte im Zusammenhang mit dem Metroskandal schwere Vorwürfe erhoben: Am Metrobau beteiligte Konzerne hätten gemeinsam mit der Führung der Budapester Stadtverwaltung sowie mit technischen Kontrolleuren und Planern Brüssel und den ungarischen Staat bestohlen. Demnach hätten die Techniker nicht die Interessen der Stadt, sondern jene der ausführenden Unternehmen verfolgt, während der Auftraggeber großzügig die "auffrisierten" Summen abzeichnete. Laut Lazar ist das Metroprojekt noch nicht abgeschlossen. Heuer müssten aus dem Staatshaushalt 20 Milliarden Forint für Budapest bzw. über die Stadt an die Ausführenden flüssig gemacht werden. Diese Auszahlung wurde jedoch ausgesetzt. Ungarn werde die offizielle ungarische Version des Olaf-Berichtes im März erhalten. Hinsichtlich 53 Verträgen habe das Ministerium für Nationale Entwicklung bereits Anzeige erstattet.
Die Metrolinie M4 mit einer Länge von 7,4 Kilometern wurde zwischen 2006 und 2014 gebaut. Die rechtskonservative Regierung von Premier Orban betonte in den Medien, die Korruptionsfälle seien bis auf einen Fall unter den sozialliberalen Vorgängerregierungen erfolgt. Die Fraktion der Regierungspartei Fidesz-MPSZ will die Vorwürfe durch den Wirtschaftsausschuss des Parlaments untersuchen lassen.
(APA)
