Österreichs Budget liege „grob im Rahmen“, Sorgen machen etwa die Immobilienpreise.
Wien. Die wirtschaftspolitischen Berater der Vertretung der Europäischen Kommission, Marc Fähndrich und Jozef Vasak, erläuterten gestern den am 22. Februar erschienenen Länderbericht für Österreich. Das österreichische Budget befinde sich – wenn man die Flüchtlingsausgaben herausrechne – „grob im Rahmen“ und verletze den Stabilitätspakt nicht. Es gebe auch gute wirtschaftliche Impulse nach vier schwachen Jahren.
„Die Steuerreform hat durch steigende Haushaltseinkommen dazu beigetragen. Wir erwarten für 2017 ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent“, sagte Fähndrich. Die Arbeitslosenrate werde um zwei Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegen. Sorgen bereiten den Experten aber die Immobilienpreise, weil sie „deutlich über dem EU-Durchschnitt und stärker als Einkommen, Mieten und Inflation“ steigen. Ziehen die Mieten nach, könnte dies den Konsum dämpfen.
Österreich habe zudem Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erzielt, weitere Reformen seien aber nötig, um noch mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. „Wir sehen hier insbesondere Reformbedarf beim Gesundheits- und Pensionssystem sowie bei der Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern“, sagte Fähndrich. So liegen etwa Österreichs Gesundheitskosten weit über dem EU-Schnitt.
Investitionen steigen
Ein positives Signal sei die steigende Investitionstätigkeit im Vorjahr. Wichtig sei es jedoch, Barrieren für Investitionen abzubauen, sagte Vasak. Investitionen würden durch regulatorische Hürden, eine schwache Gründungskultur, unzureichende Risikokapitalfinanzierung, aber auch durch politische Risken inner- und außerhalb der EU gedämpft. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2017)