Baukartell soll in Ostösterreich Millionenschaden verursacht haben

Eine Gruppe von Bauunternehmen soll beim Bau von Schulen und Krankenhäusern Preisabsprachen getroffen haben. Die Wettbewerbsbehörde hat 350 Projekte zur Anzeige gebracht.

Schließen
APA/HARALD SCHNEIDER

In Ostösterreich ist ein Baukartell aufgeflogen. Eine Gruppe von Unternehmen dürfte bei Aufträgen der öffentlichen Hand einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Bisher wurden 350 Bauprojekte aufgedeckt und zur Anzeige gebracht, wie der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, Donnerstagabend in der "ZiB2" bestätigte.

So soll es etwa bei Trockenbauaufträgen in Ministerien, Schulen oder Krankenhäusern zu Preisabsprachen gekommen sein. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Vergabeverfahren gegen mehrere Unternehmen und Personen. Den Betrieben droht nun eine Kartellstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, aber auch strafrechtliche Konsequenzen sind möglich. Den Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft.

Bei der Vergabe handelte es sich laut "ZiB2" durchwegs um nicht offene Verfahren, bei denen - ohne vorherige Bekanntmachung - eine beschränkte Anzahl von Unternehmern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurde. Das Ordervolumen lag stets unter dem Schwellenwert von fünf Millionen Euro.

50 Auftraggeber geschädigt

Den Stein ins Rollen gebracht hat laut "Tiroler Tageszeitung" ein Kronzeuge, der sich an die BWB gewandt hatte. Rund 50 öffentliche Auftraggeber sollen über Jahre geschädigt worden sein. Vergangenen Sommer habe die Behörde bei Hausdurchsuchungen bereits eine Reihe von Unterlagen und Daten sichergestellt. Gegen sechs Unternehmen wurden laut ORF-"Morgenjournal" von bereits Bußgelder beantragt.

Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde gegen eine ganze Reihe von Baufirmen in Ostösterreich laufen bereits seit Oktober 2015, so die Behörde am Freitag. Der Verdacht auf kartellrechtswidrige Absprachen in der Trockenbaubranche betreffe den Zeitraum 2011 bis 2016. Durch die gegenseitige Abgabe von Deckangeboten hätten sich die Baufirmen "regelmäßig bei Ausschreibungen über einen längeren Zeitraum" unterstützt, gehe aus der BWB vorliegenden Unterlagen hervor. Über Preise, Leistungsverzeichnisse und Angebote seien "wettbewerbssensible Informationen" ausgetauscht worden.

Da die Kartellvergehen parallel auch eine strafrechtliche Komponente betreffend wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren aufweisen, werden die Ermittlungsschritte laut BWB mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie mit dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung koordiniert.

Sieben Hausdurchsuchungen

Bisher seien sieben Hausdurchsuchungen an acht Standorten durchgeführt worden. Anhand der sichergestellten Unterlagen wurden den Angaben zufolge vorerst über 350 Bauprojekte auf kartellrechtswidriges Verhalten geprüft und analysiert. In sechs Fällen wurden bereits Bußgeldanträge wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot an das Kartellgericht gestellt, wie die BWB bestätigte.

Diese Woche, am 28. Februar, wurde die Regierungsvorlage zum Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz vom Ministerrat beschlossen. Das neue Gesetz solle am 1. Mai 2017 in Kraft treten und komme - wie der derzeit hochaktuelle Fall des Trockenbaukartells zeige - gerade recht, teilte die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing heute, Freitag, mit. Wesentliche Themen wie Schadenersatz und Whistleblowing-Hotline könnten der Kanzlei zufolge dazu führen, dass es in Österreich künftig mehr Schadenersatzklagen geben wird und dass noch mehr Kartelle aufgedeckt werden.

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgelesen
    Kommentar zu Artikel:

    Baukartell soll in Ostösterreich Millionenschaden verursacht haben

    Schließen

    Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
    Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.