Odebrecht-Beben in Brasilien: 83 Spitzenpolitiker im Visier

Der brasilianische Baukonzerns Odebrecht gab hunderte Millionen Dollar für Schmiergeldzahlungen aus. Möglicherweise sich auch führende Regierungsmitglieder des Landes bis hin zu Staatspräsident Temer in den Skandal involviert.

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Baukonzerns Odebrecht gab hunderte Millionen Dollar für Schmiergeldzahlungen aus
Baukonzerns Odebrecht gab hunderte Millionen Dollar für Schmiergeldzahlungen aus – AFP (NELSON ALMEIDA)

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat beim Obersten Gerichtshof Strafermittlungen wegen Korruptionsverdacht gegen 83 Abgeordnete und Minister beantragt. Wie er am Dienstag mitteilte, seien die Anschuldigungen auf Basis der Aussagen von 77 früheren und aktuellen Managern des Baukonzerns Odebrecht entstanden. Über Namen und Details könne noch keine Auskunft gegeben werden.

Es wird spekuliert, dass auch führende Regierungsmitglieder bis hin zu Staatspräsident Michel Temer involviert sein können. Der vorherige Vizepräsident hatte erst 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren Dilma Rousseff im Amt beerbt. Nun muss vom Gerichtshof entschieden werden, welche Ermittlungen zugelassen werden. Wegen möglicher Verwerfungen wird in Brasilien von der "Operation Ende der Welt" gesprochen.

116 Staatsanwälte seien an der Ermittlungsarbeit beteiligt. In der Regel floss ein Teil der Vertragssumme an Politiker, im Gegenzug kam es zur "Refinanzierung" oft zu enormen Kostensteigerungen. Daher fordert zum Beispiel die Justiz in Rio de Janeiro 60 Millionen Euro von den Baufirmen um Odebrecht für den Umbau des Maracana-Stadions zurück. Odebrecht realisierte auch andere Stadienbauten und Verkehrsprojekte für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele in Rio.

Kolumbiens Präsident entschuldigt sich

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat wegen einer Wahlkampfspende des in eine Korruptionsaffäre verwickelten Baukonzerns Odebrecht um Entschuldigung gebeten. Er habe von dieser Zahlung nichts gewusst und hätte diese niemals erlaubt, erklärte der Friedensnobelpreisträger am Dienstag.

Santos' früherer Wahlkampfleiter Roberto Prieto hatte zuvor eingeräumt, dass der brasilianische Konzern 2010 Rechnungen für zwei Millionen Santos-Wahlplakate übernommen hatte. Santos selbst habe mit diesem "irregulären Vorgang" nichts zu tun gehabt.

"Ich bitte die Kolumbianer um Entschuldigung für diesen beschämenden Vorgang", erklärte der Präsident in einer auf Twitter veröffentlichen Videobotschaft. Prieto hatte Santos 2010 als Finanzchef seiner Kampagne zum Wahlerfolg verholfen, 2014 war er Wahlkampfleiter des Staatschefs.

Der weitverzweigte Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen erschüttert derzeit ganz Lateinamerika. Die Ermittlungen gegen Odebrecht begannen 2014 und förderten nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage.

In Kolumbiens muss sich unter anderem der frühere Vize-Verkehrsminister Gabriel García vor Gericht verantworten. Er hatte zugegeben, 6,5 Millionen Dollar von Odebrecht kassiert zu haben.

Der Konzern, dessen Wurzeln auf deutsche Einwanderer zurückgehen und dessen Ex-Chef Marcelo Odebrecht zu rund 19 Jahren Haft verurteilt worden ist, soll in zwölf Ländern insgesamt rund 785 Millionen US-Dollar (735 Millionen Euro) an Schmiergeldern gezahlt haben, um Aufträge zu bekommen.

(APA/dpa)

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