Steuerbetrug? Tschechischer Finanzminister gerät unter Druck

Andrej Babis kaufte im großen Umfang Schuldscheine seiner Firma, die man früher nicht versteuern musste.

Der tschechische Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, gerät ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung unter Druck. Der Milliardär weist die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück.

Babis hatte im Dezember 2012 im großen Umfang - für 1,5 Mrd. Kronen (55,51 Millionen Euro) - Schuldscheine seiner agrochemischen Holding Agrofert gekauft. Damals musste man die 15-prozentige Steuer aus den Erträgen nicht zahlen. Diese Regelung war Mitte neunziger Jahre eingeführt worden und galt bis Ende 2012. Die Kritiker werfen Babis vor, dass er die Steuergesetze "umgangen" habe. Außerdem stellen sie den Ursprung des Geldes infrage, mit dem Babis die Schuldscheine kaufte.

Das Thema wurde sogar ins Parlament gebracht. Die Opposition mit Unterstützung der mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka setzte diese Woche einen Sonderpunkt im Programm der Sitzung des Abgeordnetenhauses durch, der offiziell "Steuerbetrügereien des Finanzministers" hieß. Das Unterhaus fasste schließlich einen Beschluss, in dem Sobotka aufgefordert wurde, gegen Babis "Konsequenzen zu ziehen", falls dieser die umstrittenen Transaktionen bis Ende April nicht aufklärt.

Babis: Alle Steuererklärungen veröffentlicht

Babis verteidigt sich mit damit, er sei der einzige Politiker in Tschechien seit dem Fall des Kommunismus, der alle seine Steuererklärungen veröffentlicht habe. Selbst Agrofert reagierte mit der Erklärung, man habe keine Steuerbetrügereien begangen und die Transaktionen "hatten eine Geschäftslogik". Das Abgeordnetenhaus beschloss trotzdem, Babis solle die Transaktionen klären, sonst sollte Premier Bohuslav Sobotka "Konsequenzen ziehen". Was mit den "Konsequenzen" gemeint ist, steht nicht in dem Beschluss.

Hinter Babis stellte sich auch Staatspräsident Milos Zeman, indem er dem Abgeordnetenhaus ein "Theaterspiel" vorwarf. Das Parlament sei "kein Richter und auch kein Polizeiermittler", sagte der Staatschef. Den Abgeordneten warf Zeman vor, "stundenlang zu schwätzen", wo sie Dutzende Gesetzesentwürfe zu erledigen hätten.

Babis, dem seit längerem Sympathien zu Zeman nachgesagt werden, gilt laut den Umfragen als Favorit für die Parlamentswahlen, die im Oktober stattfinden sollen.

(APA)

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