Griechenland muss noch mehr sparen

Euro-Finanzminister drängen zu geringeren Steuerfreibeträgen, einer Pensionsreform und beschleunigten Privatisierungen.

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(c) REUTERS

Brüssel. Die Euro-Finanzminister haben am Montag erneut über das griechische Schuldenproblem beraten. Die drei Gläubigerinstitutionen ESM, IWF und EZB drängen vor der Überweisung der nächsten Kredittranche zu weiteren Sparmaßnahmen und Reformen. So soll unter anderem der Einkommensteuerfreibetrag von derzeit 8636 auf unter 6000 Euro gesenkt werden. Angesichts von sinkenden Einkommen und Pensionen würde dies zu einer weiteren Kürzung der Lebensgrundlage für eine Mehrheit der Griechen führen. Außerdem werden von den Gläubigern eine Reform des Arbeitsrechts und eine beschleunigte Privatisierung gefordert.

Der Spardruck hat in Athen neue Proteste unter anderem bei Mitarbeitern des Finanzministeriums ausgelöst. Auch die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnte bisher Einschnitte in einem so hohen Maß ab. Insgesamt soll das neue Paket Einsparungen von 3,6 Milliarden pro Jahr bringen. Verhandlungen darüber laufen bereits seit Monaten ohne konkretes Ergebnis.

 

Tsipras verliert in Umfrage

Indessen zeigte eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Griechen möchte, dass das Land Mitglied der Währungsunion bleibt. Rund 56 Prozent glauben, dass ein Austritt ihres Landes aus der Eurozone keine Lösung für das Finanzproblem bringen wird. Nur 31 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse RC, die in der Zeitung „Eleftheria“ veröffentlicht wurde. In derselben Umfrage wurde auch die Präferenz für Parteien abgefragt. Demnach hat die linke Partei Syriza von Ministerpräsident Tispras deutlich an Popularität verloren. Sie liegt nur noch bei 19 Prozent. Bei den jüngsten Wahlen hatte sie noch 35,5 Prozent erreicht. Stärkste Kraft wäre bei Neuwahlen derzeit die bürgerliche Nea Dimokratia mit 32 Prozent. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2017)

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