Ältere Langzeitarbeitslose sollen künftig niederschwellige Dienste im Sozialbereich übernehmen. Die neuen Jobs werden mit durchschnittlich 27.000 Euro pro Jahr gefördert.
Wien. Ende Jänner hatte die Regierung im Arbeitsprogramm eine Aktion für ältere Langzeitarbeitslose angekündigt. Am gestrigen Montag präsentierte Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dazu die Details. Ziel ist es, dass pro Jahr 20.000 neue Arbeitsstellen für ältere Langzeitarbeitslose entstehen. Konkret richtet sich die Aktion an Personen, die älter als 50 Jahre alt und mehr als zwölf Monate arbeitslos sind. Diese Gruppe hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 2012 gab es 17.275 ältere Langzeitarbeitslose, im Vorjahr waren es bereits 50.088 Personen. Zuletzt konnte das Arbeitsmarktservice nur für 19 Prozent der betroffenen Personen eine Stelle finden.
Auf Wunsch der Regierung sollen nun Gemeinden, soziale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen jährlich bis zu 20.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen. Der Staat übernimmt dabei die Lohn- und Lohnnebenkosten bis zu 100 Prozent. Bedingung ist, dass die Beschäftigten nach dem Kollektivvertrag entlohnt werden. In Branchen, in denen kein Kollektivvertrag besteht, muss es eine angemessene Bezahlung geben. Durchschnittlich soll jeder Arbeitsplatz mit 27.000 Euro pro Jahr gefördert werden.
Kosten: 540 Mio. Euro pro Jahr
Die Aktion startet Anfang Juli 2017 in Form von Modellregionen. Ab 1. Jänner 2018 kann die Förderung österreichweit beantragt werden. Für 2018 hat der Staat dafür 540 Millionen Euro budgetiert. Nach den Nationalratswahlen 2018 soll es eine Evaluierung geben. Falls diese positiv ausfällt, soll das Projekt 2019 weitergeführt werden.
Die Gesamtkosten für 2017 bis 2019 werden vom Sozialministerium mit 1,050 Milliaden Euro bis 1,25 Milliarden Euro (je nach Evaluierungsergebnis) angegeben. Bei den Kosten ist allerdings zu berücksichtigen, dass jeder ältere Langzeitarbeitslose schon derzeit durchschnittlich 17.000 Euro pro Jahr kostet. Durch die neue Aktion entstehen der öffentlichen Hand Mehrkosten von 10.000 Euro pro Jahr und gefördertem Arbeitsplatz.
Welche Art von Jobs sollen die Gemeinden und sozialen Einrichtungen schaffen? In der Pressekonferenz am Montag war davon die Rede, dass ältere Arbeitslose beispielsweise niederschwellige Serviceleistungen im Sozial- und Pflegebereich übernehmen können – wie Besuchs- und Mobilitätsdienste im Altersheim oder in der Kinderbetreuung. Möglich sind auch Initiativen im Tourismus- und Freizeitbereich wie die Pflege von Wanderwegen oder Tätigkeiten im städtischen Schwimmbad. Wichtig ist für Stöger, dass bestehende Jobs nicht ersetzt werden. Wer die neue Stelle nicht annimmt, obwohl er dafür geeignet ist, verliert unter Umständen das Arbeitslosengeld.
Ein ähnliches Projekt gab es in Niederösterreich. Dort machte man die Erfahrung, dass viele Personen vorzeitig ausgestiegen sind. Dies hing mit gesundheitlichen Problemen zusammen. Auch passten die Stellen nicht zu den Betroffenen. Denn die meisten älteren Langzeitarbeitslosen sind Männer, die nur über eine Pflichtschulausbildung verfügen. Manche taten sich mit Tätigkeiten im Pflege- oder Sozialbereich schwer.
Besser als die Frühpension
Laut IHS-Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer zeigen Erfahrungen in anderen Ländern, dass vergleichsweise wenig Arbeitslose nach Auslaufen der Förderung auf dem regulären Arbeitsmarkt unterkommen. „Damit besteht die Gefahr, dass der Steuerzahler dauerhaft solche Jobs fördert“, so Hofer.
Erfolgreiche Programme für Arbeitslose bestehen aus Qualifizierungsmaßnahmen und einer sozialpädagogischen Betreuung. Bei der neuen Aktion kann laut Hofer ein Verdrängungswettbewerb nicht ausgeschlossen werden. „Denn im städtischen Schwimmbad muss es schon jetzt einen Aufpasser geben“, so Hofer.
Außerdem bestehe die Gefahr des „Rosinenpickens“. Die Gemeinden und sozialen Trägervereine können sich laut Hofer die besten und agilsten Arbeitslosen aussuchen. „Bei diesen Menschen sollte man sich aber bemühen, dass sie wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können“, sagt der IHS-Experte. Das neue Programm sei aber besser, als Langzeitarbeitslose in Frühpension zu schicken.
Auf einen Blick
Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) präsentierte am Montag Details zur Aktion 20.000. Damit soll die Langzeitarbeitslosigkeit bei Menschen, die über 50 Jahre alt sind, bekämpft werden. Im Zuge der Aktion sollen pro Jahr 20.000 neue Arbeitsplätze in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen und gefördert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2017)