Kredite: Kleinbetriebe lassen staatliche Förderung liegen

Wien (b.l.). Das Austria Wirtschaftsservice (AWS), eine Förderorganisation des Bundes, hätte heuer 800 Mio. Euro an Haftungen und Garantien für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung. Nicht einmal die Hälfte wird man benötigen. Die Haftungen gibt es für Investitionen, und die Betriebe würden zu wenige Projekte vorlegen, sagte AWS-Sprecher Christian Lossgott. Auch die 600 Mio. Euro Kreditmittel aus dem ERP-Fonds (Fördermittel aus dem Marshall-Plan) werde man nicht voll ausschöpfen.

Laut Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, ist der im Konjunkturpaket gesetzte Rahmen für Projekte für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) von 1,5 Mrd. Euro nur zu 28 Prozent ausgeschöpft. Die Ursachen sieht Strobl darin, dass es staatliche Kredite erst ab 10.000 Euro gibt und dass die Banken, die seiner Meinung nach selbst noch immer zu restriktiv Kredite gewährten, die Unternehmen zu wenig über diese Möglichkeit informierten.

Die Banken müssten verpflichtet werden, ihre Kunden über die staatlichen Kredite zu informieren. AWS-Kredite und Haftungen sollte es schon ab 1000 Euro geben (derzeit liegt die Untergrenze für Kredite bei 10.000 Euro, für Haftungen noch höher). Eine KMU-Milliarde sollte pauschal genehmigt werden. Anfang 2010 will man eine entsprechende Petition an Pröll übergeben.

„Keine Kreditklemme“

Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministers, ortet „billige Polemik“. Das Finanzministerium sei für das AWS, das dem Wirtschafts- und dem Infrastrukturministerium untersteht, nicht zuständig. Zudem bedürften Kredite nun einmal einer individuellen Prüfung. Auch zeigten Daten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), dass es keine Kreditklemme gibt. Das sieht auch Herbert Pichler so. Er ist für Banken in der Wirtschaftskammer zuständig. Bei den Bonitätsprüfungen wendeten die Banken nur die gesetzlichen Vorgaben an. Und über die AWS-Kredite würde man die Kunden informieren.

Beim AWS hält man das Vorhaben, Kredite ab 1000 Euro zu vergeben, für unpraktikabel. Es sei jetzt schon schwer, Banken für die Abwicklung von Kleinkrediten zu finden, sagt Lossgott. Kürzlich musste man die Gebühr für die Abwicklung durch Banken von 500 auf 1000 Euro erhöhen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)