Bericht: Rechnungshof kritisiert Förderbank des Bundes

Wien (höll). Der Rechnungshof ortet Mängel beim „Austria Wirtschaftsservice“ (AWS), der Förderbank des Bundes. Hintergrund: Um effizienter zu werden, hat die Regierung Fördereinrichtungen wie den ERP-Fonds und die Bürges Förderungsbank zur AWS verschmolzen. Mit der Fusion sollten die Kosten um zwanzig Prozent reduziert werden. Dieses Ziel wurde nach Angaben des Rechnungshofs nicht erreicht – im Jahr 2005 gab es eine Kosteneinsparung von 15,9 Prozent. Für die Folgejahre nahm das AWS dann keinen Kostenvergleich mehr vor. Die weiteren Kritikpunkte:
•Im Regelwerk des AWS für die Vergabe von Kapitalgarantien an Risikokapitalfonds fehlen detaillierte Kriterienkataloge für die Beurteilung des Fondsmanagements. „Die Investitionsentscheidungen einzelner, von AWS-Kapitalgarantien besicherter Fonds waren zum Teil betriebswirtschaftlich nicht ausreichend abgesichert.“
•Die Kapitalgarantien des AWS weisen insbesondere aufgrund der deutlich negativen durchschnittlichen Rendite bei den Fonds mit einer 100-prozentigen Garantie Verluste auf. „Bei diesen Fonds fehlte den Investoren und Fondsmanagern ein wichtiger Anreiz für wirtschaftlich effizientes Handeln bei der Führung der Fonds“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Bei vorsichtiger Bewertung des gesamten Kapitalgarantieportfolios könnte dem AWS bis zum Ablauf der letzten, bisher übernommenen Garantien im Jahr 2016 ein „Schadloshaltungsbedarf“ von rund 50 Mio. Euro entstehen.
•Das AWS verfügte zwischen 2007 und Mitte 2008 über kein „gültiges Mehrjahresprogramm, das als strategisches Instrument zur Steuerung der Geschäftspolitik durch die Eigentümer dienen sollte“. Damit fehlte eine Grundlage für die Messung der Zielerreichung, der Effizienz und der Wirksamkeit der unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung.
•Das AWS setzte im Rahmen des IT-Projekts externe Berater ein. Die Beauftragung erfolgte ohne Einholung von Vergleichsangeboten.
•Die AWS betrieb zuletzt zwei inländische und drei ausländische Außenstellen. Für die Einrichtung und den Betrieb von Außenstellen fehlte eine durchgängige Strategie.
•Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass das AWS den gesetzlichen Haftungsrahmen von einer Mrd. Euro für Risikokapitalfinanzierungen nur zu rund einem Drittel ausschöpft.

AWS-Geschäftsführer Johann Moser sagte, man habe den Großteil der vom Rechnungshof kritisierten Punkte längst umgesetzt. „Der Rechnungshof hat die Prüfung im Vorjahr abgeschlossen. Wir nehmen die Kritik ernst und haben die erforderlichen Änderungen vorgenommen“, sagt Moser.

Die meisten kritisierten Punkte seien zudem vor seiner Zeit als Geschäftsführer passiert. Ähnlich lautet auch die Position des Finanzministeriums, das neben dem Wirtschaftsministerium für das AWS zuständig ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)