Pensionen: Sparkurs bei der Nationalbank

Wien. Auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die zu 70 Prozent dem Staat gehört, wird bis Jahresende ein Sparpaket beschließen. Derzeit wird darüber mit dem Betriebsrat verhandelt. Die OeNB folgt damit dem Beispiel anderer Institute. Die Erste Bank will bis 2010 allein in Österreich die Kosten um 20 Mio. Euro senken. Bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB) ist der Berater Boston Consulting auf der Suche nach Effizienzpotenzial. Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.

OeNB-Chef Ewald Nowotny hat in seinem Haus dazu eine eigene Strategiegruppe eingesetzt. Dem Team gehören alle Bereichsleiter an. Die ersten Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: So soll es künftig weniger automatische Vorrückungen in eine höhere Gehaltsklasse geben. Auch Zulagen sollen gekürzt werden. Die Tradition, Absolventen einer Handelsakademie gehaltsmäßig wie Akademiker einzustufen, hat Nowotny schon abgeschafft. Bis 2015 soll zudem die Zahl der Mitarbeiter von 1000 auf rund 900 sinken. Erreicht werden soll dies über natürliche Abgänge. So steht beispielsweise 2012 eine größere Pensionierungswelle an. Die Nationalbank stockte zuletzt den Personalstand auf, weil sie zusätzliche Kompetenzen in der Bankenaufsicht bekommen hat.

Wie viel das Institut mit den geplanten Maßnahmen einspart, steht noch nicht fest. Hausintern ist von einem zweistelligen Millionenbetrag die Rede. Ein OeNB-Sprecher dazu: „Kein Kommentar.“ Entgegen früheren Aussagen wird Nowotny mit dem teuren Pensionssystem in seinem Haus nun doch nicht aufräumen. Mit den alternativen Sparvorschlägen will der OeNB-Chef die Regierung günstig stimmen. Doch es ist fraglich, ob dies ausreicht.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte in der Vergangenheit mehrmals von der Nationalbank Einsparungen verlangt. Im Vorjahr brachten die Bestellungen von zwei teuren Dienstwagen für den OeNB-Vorstand das Fass zum Überlaufen. Nach öffentlichen Protesten mussten die Banker auf günstigere Modelle umsteigen. Nun hat die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform eingesetzt. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) fordert ausdrücklich, dass die Arbeitsgruppe auch die teuren Pensionsregelungen bei der Nationalbank in Angriff nimmt.

Konflikt zwischen OeNB und Regierung

In dieser Frage bahnt sich ein Konflikt zwischen der OeNB und der Regierung an. Denn ein von Nowotny beim Wiener Universitätsprofessor für Arbeitsrecht, Walter Schramml, in Auftrag gegebenes Gutachten kam zum Ergebnis, dass die alten Pensionsverträge für OeNB-Mitarbeiter wasserdicht seien. „Juristisch ist das nicht zu knacken“, wird ein Notenbanker im „Standard“ zitiert.

Finanzstaatssekretär Lopatka sieht das anders. „In der Verwaltungsreformgruppe ist vereinbart worden, in allen Bereichen Sonderregelungen im Pensionsrecht zu prüfen. Dies gilt für die Nationalbank genauso wie für die ÖBB“, so Lopatka zur „Presse“. Er werde von dem Ziel, den ungerechten Sonderregelungen ein Ende zu setzen, nicht abrücken.

Sollte sich Nowotny weiter querlegen, dürfte die Regierung wohl kaum das Notenbankgesetz ändern. Derzeit ist die Bank verpflichtet, 90 Prozent des Jahresgewinns an den Bund abzuliefern. Der Vorstand der OeNB verlangt eine Reduktion der Ausschüttungsquote auf etwa 70 Prozent. Denn die Bank brauche Geld, um ihr Eigenkapital zu stärken, heißt es.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)