Umfrage: Staat geht das Geld für Infrastruktur aus

Unter Managern wächst die Sorge, dass nach der Krise die Staatskassen zu klamm sein werden, um dann weiterhin die nötigen Infrastrukturmilliarden locker zu machen. Das ergeben neue Umfragen für den "Infrastrukturreport 09/10". Der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS) widersprach am Donnerstag, zumindest was Ausgaben für Bahn und Straße betrifft.

Die Studie unter Federführung der Initiative "Future Business Austria" unter Mitarbeit von Lobbyisten, Beratern (Roland Berger) und Wirtschaftsforschern ortet standortpolitischen Handlungsbedarf, damit Österreich in internationalen Infrastruktur-Ranglisten nicht zurück fällt. Vor allem da Osteuropa zuletzt aufgeholt habe.

Skylink-Debakel erschwert Investitionen

In der Luftfahrt bangen die Manager nach dem AUA-Verkauf um den "Hub" Wien und sehen weitere Investitionen durch das Skylink-Finanzdebakel erschwert. Die Bahn sehen die Bosse für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene bisher nicht gerüstet. Bei der "verbeamteten" Post sei die Euphorie nach dem Börsegang verflogen, sie sei nicht fit genug für die Marktliberalisierung, und die Politik rede zu viel drein. In der Telekommunikation wird ein stärkerer Breitband-Ausbau urgiert, da laufen die Manager bei den Telekom-Chefs offene Türen ein. Und im Straßenwesen wird hängedringend nach Lückenschlüssen etwa nach Tschechien gerufen.

Rezession zog Ausgaben vor

Die Rezession hat die Infrastrukturinvestitionen vorerst massiv angekurbelt, auch um die Arbeitslosigkeit zu mildern. Nach Meinung der heimischen Manager führt die expansive Schuldenpolitik Österreichs (Wahlgeschenke aus 2008, Anti-Krisen-Pakete 2009) allerdings dazu, dass die Infrastrukturpolitik früher oder später in der Schuldenfalle steckt.

40 Prozent fürchten, dass die Investitionen unter dem Einfluss der steigenden Staatsverschuldung künftig "sehr leiden" werden, weitere 30 Prozent sehen sie "eher leiden". Ganze 4 Prozent sehen keinen Zusammenhang zwischen den Kassen für öffentliche Infrastruktur und den Staatsschulden.

Gesundheit statt Infrastruktur

Der mehrheitlichen pessimistischen Sicht der Firmenbosse stehen die Regierungsvorhaben zur Finanzierung von Asfinag und ÖBB für 25 Jahre entgegen. "Notwendige Budgetrestriktionen werden voraussichtlich jedoch eher Infrastruktur betreffen als Pensionen oder staatliche Gesundheitsleistungen", heißt es im Report.

IHS-Chef Felderer teilt die Sorgen nicht, dass die hohen Staatsschulden Infrastrukturausgaben im Weg stehen. Jedenfalls nicht, was die Infrastrukturunternehmen betrifft. "Ich glaube nicht, dass die Unternehmen in der Schuldenfalle stecken", sagte er am Donnerstag in Wien. Die großen Investitionen würden auf Heller und Pfennig bezahlt werden. Er verwies auf den langfristigen Investitionsplan der Bahn mit dem Staat und langfristige Tilgungen: "Dieser Plan wackelt heute nicht." Die Autobahn- und Straßenbaugesellschaft Asfinag wiederum habe selber genug Möglichkeiten, sich Einnahmen zu beschaffen. Da sehe er aus heutiger Sicht kein Problem. Klar sei, dass sich Infrastrukturinvestitionen betriebswirtschaftlich "selten" rechneten. Deshalb kommt es hier auf den Volkswirtschaftsnutzen an.

33,8 Milliarden Euro Produktivität verloren

Federer bekräftigte aber, dass es "standortpolitischen Handlungsbedarf" gibt in Österreich. Würde nicht ständig modernisiert und ausgebaut, erhöhte das die Grenzkosten der Wirtschaft. 80 Prozent der befragten Manager werten die staatliche Infrastrukturpolitik nach wie vor als "Stückwerk." Die Defizite im Infrastrukturnetz kämen Österreich teuer zu stehen: 2008 seien damit 33,8 Mrd. Euro an Produktivität verloren gegangen, rechnen die Autoren des Infrastrukturberichts vor.

Mehrheit gegen Bahn-Privatisierung

Der Report ergab auch, dass trotz steigender Investitionen die ÖBB in Österreich ein Imageproblem hat. 77 Prozent der Befragten sehen die Bahn für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene nicht gerüstet. In der Privatisierung der ganzen Bahn sehen immer weniger ein Allheilmittel: Nur mehr 21 Prozent der Befragten wären jetzt dafür, sowohl Bahnbetrieb als auch -Infrastruktur zu privatisieren.

Eine klare Mehrheit von 57 Prozent ist dafür, die Güterverkehrstochter der ÖBB, Rail Cargo Austria (RCA) an Private zu verkaufen. 2007 waren noch 37 Prozent der Umfrageteilnehmer für die Entstaatlichung der ganzen Bahn, 2008 nur mehr 27 Prozent und jetzt ist es gerade noch jeder Fünfte. 75 Prozent der Manager nehmen die - laut Bericht "volkswirtschaftlich fundierte" Position ein, die Infrastruktur in staatlicher Hand zu belassen. Vor zwei Jahren waren 56 Prozent dafür.

Wettbewerb auf der Schiene findet statt

Auch laut IHS-Chef Bernhard Felderer "spricht vieles dafür, dass der Staat Eigentümer der Bahninfrastruktur bleibt". Wettbewerb auf der Schiene werde bereits praktiziert. Und das werde in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen. "Demnach wäre also auch eine Diskussion über die Verhinderung von Infrastrukturübernahmen durch ausländische Staatsfonds, wie sie derzeit in Europa läuft, überflüssig", findet Felderer. "Weil die Schieneninfrastruktur ohnehin im öffentlichen Eigentum stünde. Wettbewerb wäre nur auf der Schiene möglich und sinnvoll." Dementsprechend beklagen in der heute vorgestellten Umfrage die Manager noch zur geringen Wirtschaftlichkeitsdruck für die ÖBB: "Die Schiene ist für ihre Nutzer zu teuer", heißt es in dem Report nach Experteninterviews.

Ständige Erneuerung notwendig

Neben Tunnelbauten, die zu finanzieren sind, laufen riesige Investitionen in neue Hochleistungsstrecken. Am Bestandsnetz entfällt ein guter Teil auf Schienentrassen aus der Zeit der Monarchie, damit auch noch nach Fahrplänen aus der Monarchie. Bis 2020 sollen rund 25 Mrd. Euro in die Bahninfrastruktur fließen. Unattraktiv machen die Bahn die Langsamfahrstellen: Sie haben wegen der Bauarbeiten noch deutlich zugenommen. Waren es 2006 noch 167, gibt es 2009 rund 336 solche Hindernisse, 2010 sollen es etwas weniger werden (324). Infrastruktur-Vorstand Andreas Matthä hob die Bedeutung der "Bestandssicherung" hervor. "Würden wir nichts machen, kämen regelmäßig jedes Jahr weitere Langsamfahrtstrecken dazu."

Die Entwicklung der Bahn in den vergangenen Jahren beurteilten die Manager kritischer. Nur noch 44 Prozent äußerten sich positiv, 48 Prozent glauben, dass sich die ÖBB zum Schlechteren entwickelte. 2007 lag das Verhältnis bei 59 zu 29. Die Qualität der Zugausstattung und Service beurteilten 49 Prozent positiv, 2008 waren es noch 55 Prozent.

"Jede Sparregierung wird abgewählt"

Der Schuldenabbau nach der großen Krise erfordert einen politischen Konsens, der über mehr als ein Jahrzehnt hinaus reicht. Davon ist Bernhard Felderer, auch Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, überzeugt. Die Schuldenberge erreichen in einigen Gebietskörperschaften schon jetzt historische Höchststände. Österreichs habe ab 2011 rund 53 Mrd. Euro Konsolidierungsbedarf, rechnete Felderer nach den Äußerungen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in seiner Grundsatzrede von Mitte Oktober vor. "Das können Sie nicht in wenigen Jahren bewältigen, mit keiner Maßnahme", sagte Felderer. Weder politisch noch wirtschaftlich.

Eine solche Konsolidierung sei "auf mindestens zehn Jahre" anzulegen. "Es muss natürlich sein, dass dann mehrere Regierungen dahinter stehen". Denn wer solche rigorosen Maßnahmen umsetze, "wird mit Sicherheit abgewählt", so Felderer. Das hätten Beispiele in vielen Ländern gezeigt. "Das klingt hart, aber eine Konsolidierungsregierung macht sich immer unbeliebt."

(APA)