Für die Industrie ist die Krise noch lange nicht vorbei

Wien (ju). „Ich sehe nicht, dass wir am Beginn eines Aufschwungs stehen“ – Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), zeigt sich in Sachen Konjunktur wenig optimistisch. Im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten sagte Sorger am Donnerstag, das Stimmungsbild in der Industrie habe sich zuletzt wieder verschlechtert. In der Wirtschaft mache sich die Erkenntnis breit, dass die Konjunkturerholung nur „temporärer Natur“ sei. Es sei noch lange nicht ausgemacht, dass der Aufschwung nach dem Auslaufen der staatlichen Antikrisenprogramme selbst-tragend werde.

Die Industrie selbst sieht sich von der Krise besonders betroffen: Nach IV-Prognosen wird es zwischen fünf (Metallverarbeitung) und 14 Jahren (Chemie) dauern, bis die Industriebranchen wieder ihren VorKrisenausstoß erreichen werden. Sorgers Resümee: „Die Industriekonjunktur ist weiterhin unter Wasser.“

Einbußen für Selbstständige

Die Industriellenvereinigung verlangt nun, dass „auch Beamte und Pensionisten Beiträge zur Krisenbewältigung“ leisten und dass das Sozialsystem reformiert wird. Sorger untermauerte dies mit Daten über die Einkommensentwicklung von Mitte 2008 bis 2009. In dieser Zeit sind nach IV-Berechnungen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 1,9 Prozent gestiegen, die Arbeitnehmerentgelte um 3,7 Prozent. Bei den Sozialleistungen (einschließlich Pensionen) habe es sogar einen Zuwachs um 4,8 Prozent gegeben. Im Gegensatz dazu seien die Selbstständigeneinkommen um 2,8 Prozent gesunken, die Vermögenseinkommen (ohne Kursverluste, nur Dividenden und Zinsen) sogar um 9,2Prozent. Damit stünden die Verlierer der Krise eindeutig fest.

Österreich sei zudem mit einem Anteil der Sozialtransfers an den Haushaltseinkommen von 36,6 Prozent „Umverteilungsweltmeister“. Als besonders kritische Baustelle sieht die IV die Pensionen an: Heuer würden die Staatszuschüsse (ohne Beamte, ÖBB und Post) insgesamt schon zehn Mrd. Euro erreichen, bis 2014 sei ein Anstieg auf über zwölf Mrd. Euro abzusehen.

Die Industriellenvereinigung erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer deutlichen Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters (derzeit laut Sorger 58,9Jahre) und einer Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung“. Diese biete falsche Anreize für einen frühen Pensionsantritt.

Eine Aufhebung der Hacklerregelung würde den Druck (für Arbeitnehmer, aber auch für die Unternehmen, die in vielen Fällen frühe Pensionierungen nicht ungern sehen) auf einen späteren Pensionsantritt erhöhen, meint Sorger.

Der Sozialexperte der Industriellenvereinigung, Wolfgang Tritremmel, sagte zur „Presse“, in den Unternehmen habe in diesem Punkt ohnehin ein Umdenken eingesetzt: „Das Motto ,Tausche zwei Junge gegen einen Alten‘ hat längst ausgedient.“ Das zeige sich auch daran, dass beim jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen ältere Arbeitnehmer unterdurchschnittlich betroffen gewesen seien.

Ob und in welchem Ausmaß die (meist informellen) Höchstaltersgrenzen für Arbeitnehmer in den Betrieben weiter bestehen, kann die IV freilich nicht sagen: Darüber gebe es keine Untersuchungen. In der IV selbst liege das Pensionierungsalter jedenfalls „deutliche über 60“. Sorger: „Solange ich da bin, geht mir keiner mit 58 in Pension.“

Zu den laufenden Lohnverhandlungen sagte IV-Generalsekretär Markus Beyrer, die Vereinigung mische sich in die Verhandlungen nicht ein, plädiere aber für mehr Flexibilität in den Kollektivverträgen. In der Industriellenvereinigung selbst werde es heuer keine Gehaltserhöhungen geben.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2009)