Staatshilfe für Banken wird bis Ende 2010 verlängert

Wien. Das milliardenschwere Hilfspaket für die Banken läuft Ende 2009 aus. Nun zeichnet sich eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ab. Das ist eine Überraschung. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte in der Vergangenheit gemeint, dass weitere Staatshilfen vermutlich nicht notwendig seien. Doch am Freitag legte Notenbankchef Ewald Nowotny der Regierung eine Ausdehnung bis Ende 2010 nahe. Dazu laufen bereits Verhandlungen. Denn es muss die Zustimmung der EU-Kommission eingeholt werden. Aus Brüssel ist zu hören, dass es für die Banken bei der Inanspruchnahme weiterer Kapitalspritzen härtere Auflagen geben wird.

Die Regierung will Nowotnys Forderung erfüllen: „Wenn die Nationalbank eine Verlängerung empfiehlt, werden wir dies in Erwägung ziehen“, so Prölls Sprecher Harald Waiglein.

Trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung gebe es für die Banken laut Nowotny noch Risken und Unsicherheiten. Daher sei es sinnvoll, das staatliche Sicherheitsnetz aufgespannt zu lassen. Derzeit müssen sich alle Großbanken einem neuen Belastungstest unterziehen. Die Nationalbank (OeNB) sammelt dazu von den führenden Kreditinstituten die notwendigen Informationen ein. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich Mitte Dezember vorliegen. Dann wird sich auch zeigen, ob einige Banken zusätzliches Geld vom Staat brauchen. Experten gehen davon aus, dass sich im Zuge des Stresstests die Spreu vom Weizen trennen wird. Erste Bank, Bank Austria und Raiffeisen Zentralbank werden 2009 trotz der Krise einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaften.

Schwieriger sieht die Lage für die Österreichische Volksbanken AG und die Hypo Group Alpe Adria aus. Diese werden auch heuer hohe Verluste aufweisen. Die Kärntner Hypo gehört der Bayerischen Landesbank. Laut Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) braucht die Hypo vermutlich noch einmal eine Finanzspritze.

37Milliarden schon vergeben

RZB-Chef Walter Rothensteiner begrüßt die Verlängerung des Hilfspakets: „Es ist gut, dass Österreichs Banken für den Fall der Fälle noch ausreichend Reserven für eigenkapitalstärkende Maßnahmen zur Verfügung stehen.“

Von den 90 Mrd. Euro, die der Staat den Banken anbietet, wurden bislang 37Mrd. Euro abgerufen. Davon entfallen sieben Mrd. Euro auf Eigenkapitalhilfen. Bei den restlichen 30 Mrd. Euro handelt es sich um Garantien – meist für Bankanleihen.

Nowotny sagte gestern im Klub der Wirtschaftspublizisten, das hohe Volumen der Fremdwährungskredite in Mittel- und Osteuropa stelle für Österreichs Banken noch immer ein Risiko dar: „Es ist Aufgabe aller Banken, dieses Risiko zu reduzieren.“ In Summe haben Österreichs Institute in der Region Darlehen in der Höhe von 80Mrd. Euro in fremder Währung vergeben. Weil im Zuge der Krise die osteuropäischen Währungen gefallen sind, kam es vermehrt zu Kreditausfällen.

Sorgen macht sich Nowotny auch um die Konjunktur. Zwar konnte der Abschwung gestoppt werden, doch der Aufschwung werde in den nächsten Jahren wohl ein sehr schwacher sein. Der Notenbank-Chef warnte vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Es sei nicht auszuschließen, dass es Europa so ergehen könnte wie Japan, als es nach einer schweren Krise zehn Jahre lang Stagnation gegeben habe. Um das zu verhindern, werde die Europäische Zentralbank die expansive Geldpolitik langsam zurückfahren.

Notenbanker fliegen „Economy“

Einsparungsmöglichkeiten sieht Nowotny auch in der Nationalbank, die zu 70Prozent dem Staat gehört. Bis 2015 sollen die Kosten jährlich um 20 Mio. reduziert werden. So fliegen die Notenbanker in Europa nur mehr in der Economy Class. Die Zahl der Mitarbeiter soll von 1020 auf 890 sinken – der Großteil über natürliche Abgänge. Ob auch das teure Pensionssystem geändert wird, ist laut Nowotny offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2009)