Wirtschaftskammer-Chef Leitl gegen höhere Steuern

Wirtschaftskammer-Präsident Christioph Leitl hat sich neuerlich gegen Steuererhöhungen oder neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen, stattdessen solle die öffentliche Hand durch einen Abbau der Bürokratie ihre Ausgaben senken, sagte Leitl am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Bei der Arbeitslosigkeit dürfe man die Situation nicht zu schwarz malen, sagte Leitl - zwar sei die Arbeitslosigkeit heuer "gewaltig" gestiegen und werde im kommenden Jahr noch um einen halben Prozentpunkt auf 6 Prozent zulegen, aber "wir haben die zweithöchste Beschäftigung aller Zeiten in Österreich", relativierte der Wirtschaftskammer-Präsident die Statistik.

Erstmals seit Dezember 2007 würden die Österreicher wieder mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, sagte Leitl. Natürlich gebe es in einigen Branchen - etwa in der Autoindustrie und bei den Exportgütern - noch Probleme. Daher hätte ja Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein neues Arbeitsmarktpaket vorgeschlagen und die Wirtschaft habe ein Wachstumspaket entwickelt. Dass Mitterlehner den Vorschlag seines "Spiegelministers" abgelehnt habe, wollte Leitl so nicht sehen: "Mitterlehner hat nichts abgelehnt, was Hundstorfer gesagt, hat, im Gegenteil", die beiden aus der Sozialpartnerschaft stammenden Minister würden sehr gut zusammenarbeiten, so Leitl. Die Frage sei lediglich, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im November oder erst im März ergriffen würden, "das ist aber nicht entscheidend".

Sechs Milliarden durch weniger Bürokratie

Auch angesichts des wachsenden Budgetdefizits sprach sich Leitl neuerlich gegen Steuererhöhungen aus. "Das ist der einfachste Weg, für jeden Finanzminister die bequemste Möglichkeit." Aber auch der Finanzminister sei gegen eine Steuerdiskussion und wolle sparen. Bürokratieabbau durch eine Verwaltungsreform könnte jährlich Milliarden an Einsparungen bringen glaubt Leitl - drei Milliarden in der staatlichen Verwaltung, zwei Milliarden im Gesundheitsbereich und eine Milliarde im Schulbereich. Dabei gehe es etwa im Gesundheitsbereich nicht ums Zusperren, sondern ums Umwidmen von Ausgaben."

Andererseits müsse auch der Mittelstand in der Wirtschaft gefördert werden, verlangte der Wirtschaftskammer-Präsident. "Einnahmen kommen dann herein, wenn es weniger Arbeitslose gibt, wenn Steuern bezahlt werden." Die Menschen, die in der Krise von Großbetrieben gekündigt werden, finden am ehesten bei kleinen und mittleren Unternehmen einen neuen Job, so Leitl.

Anreiz schaffen, länger zu arbeiten

Neuerlich sprach sich Leitl dafür aus, das faktische Pensionsantrittsalter durch stärkere Anreize für längeres Arbeiten anzuheben. Der WKÖ-Chef zeigte aber auch Verständnis für Unternehmen, die sich im Rahmen des derzeitigen Systems dafür entscheiden, ältere Mitarbeiter vorzeitig in Pension zu schicken.

Für eine Finanztransaktionssteuer hat Leitl "offene Ohren", er sei dafür, die "Spekulationsfinanzwirtschaft" auf europäischer Ebene zu besteuern. "Ich glaube, es sollte auch global sein. Wir sollten uns nicht von der Wall Street und von der Londoner Börse am Nasenring durch die Arena ziehen lassen."

Sein Wunschergebnis für die nächste Runde der Metaller-Verhandlungen am 13. November wollte Leitl nicht verraten. Bisher hätten die Arbeitnehmer immer verlangt, Produktivitätszuwachs und Inflation zu addieren und am Ergebnis beteiligt zu werden - dabei käme jetzt ein Minus heraus. "Von mir werden Sie aber nie hören, dass ich sage, nehmt's den Leuten bei den KV-Verhandlungen was weg." Was die Metaller jetzt ausverhandeln würden, sei deren Sache, allerdings bräuchten die Betriebe Arbeitszeit-Flexibilität.

Eine Privatisierung der ÖBB befürwortete Leitl im Prinzip. "Ein strategischer Partner hat noch niemandem schlecht getan." Leitl könnte sich vorstellen, "dass wir eine ÖIAG neu machen, wo alle staatlichen Betriebe und Beteiligungen drinnen sind." Von einer kompletten Auflösung der ÖIAG halte er aber nichts.

(APA)