US-Handelsminister Wilbur Ross wies Berichte über eine Aufkündigung des Handelsabkommens als "Gerüchte" zurück.
Entgegen der Ankündigungen von Präsident Donald Trump wollen die USA vorerst doch nicht das Nafta-Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko aufkündigen. Trump habe "zugestimmt, Nafta im Moment nicht aufzukündigen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit.
Im Gegenzug hätten die beiden Nachbarländer Kanada und Mexiko eingewilligt, "zügig voranzugehen, um die Neuverhandlung des Nafta-Abkommens zu ermöglichen".
Trump hatte das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko in der Vergangenheit als "Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte" bezeichnet und mit einer Aufkündigung gedroht. Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen sei für ihn ein Hauptgrund gewesen, das Amt des US-Präsidenten anzutreten.
Durch das Vertragswerk, eines der weltweit umfangreichsten Handelsabkommen, sind die USA und Kanada zusammen mit Mexiko seit 1994 in einer Freihandelszone zusammengeschlossen. Im vergangenen Jahr lag das US-Handelsdefizit mit Mexiko bei Gütern und Dienstleistungen bei 62 Mrd. Dollar. Mit Kanada dagegen erzielten die USA einen Überschuss von 8 Mrd. Dollar.
Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Trump dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Telefongesprächen nun zu, Nafta zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzukündigen. Es sei vereinbart worden, das Abkommen schnell neu zu verhandeln, um Vorteile für alle drei Länder zu erreichen.
"Es ist mir eine Ehre, sowohl mit Präsident Pena Nieto und Premierminister Trudeau zu verhandeln, und ich glaube, dass das Endergebnis alle drei Länder stärker und besser machen wird", sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses. Beide Telefonate verliefen demnach "angenehm und produktiv".
Die Ankündigung der Neuverhandlung des Abkommens erfolgte nach US-Medienberichten, denen zufolge Trump erwogen haben soll, den Rückzug der USA aus dem Nafta-Abkommen offiziell bekannt zu machen. Zwei Beamte des Weißen Hauses sagten dem Nachrichtenportal "Politico" am Mittwoch, dass der Entwurf eines Präsidentendekrets zum Rückzug aus Nafta in den letzten Zügen sei und binnen zwei Wochen veröffentlicht werden könnte. Die "New York Times" zitierte einen ranghohen Regierungsbeamten, wonach Trump ein solches Dekret höchstwahrscheinlich unterzeichnen werde.
Widerstand innerhalb der Republikaner
US-Handelsminister Wilbur Ross wies die Berichte am Mittwochabend jedoch als "Gerüchte" zurück. Der "Washington Post" zufolge wird erwartet, dass Trump dem Kongress mitteilen wird, dass er das Abkommen neu verhandeln will. Zugleich wolle er aber die Drohung eines Rückzugs aufrecht erhalten, um mehr Zugeständnisse von Mexiko und Kanada erreichen zu können.
Der US-Präsident favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP hatte Trump bereits kurz nach seinem Amtsantritt aufgekündigt. Den Vorwurf, ein Isolationist zu sein, hatte Trump im März bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus zurückgewiesen. Er sei ein Anhänger des freien, aber auch des fairen Handels.
Gegen einen Rückzug aus Nafta richten sich auch mehrere prominente Republikaner wie etwa der Senator John McCain. Dem Portal "Politico" sagte er, eine Aufkündigung wäre "schändlich und ein Desaster".
(APA/AFP)
