Die Finanzmarktaufsicht reduziert den Schuldenschnitt bei der Hypo-Bad Bank Heta von 53,98 Prozent auf 35,60 Prozent. Die Kosten für die Steuerzahler werden kleiner. Grund ist, dass die Abwicklung besser läuft als erwartet.
Wien. Dass der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo-Bad Bank Heta im Frühjahr 2016 besonders hart ausgefallen ist, war interessierten Beobachtern von Anfang an klar. Die Behörde reduzierte die von den Gläubigern zu erwartenden Erlöse damals um knapp 54 Prozent auf 46 Prozent, obwohl interne Zahlen der Heta bereits darauf hindeuteten, dass die Abwicklung besser läuft und schlussendlich mehr übrig bleiben wird.
Seither ist ein Jahr vergangenen und die Abwicklung noch weiter fortgeschritten. Wie „Die Presse“ berichtete verfügte die Heta per Anfang April 2017 bereits über Barmittel im Ausmaß von 7,9 Mrd. Euro. Angesichts von Gesamtschulden in Höhe von 13,4 Mrd. Euro wäre somit bereits heute eine Quote von fast 60 Prozent möglich (also ein Schnitt von nur mehr 40 Prozent notwendig). Am Dienstag reagierte die Behörde nun darauf und erließ einen neuen „Mandatsbescheid“ vulgo Schuldenschnitt. Demnach werden die Schulden der Heta nur mehr um 35,6 Prozent geschnitten, was eine Quote von 64,4 Prozent ergibt.
Schuldenschnitt ist Richtgröße
Hauptprofiteur des geringeren Schnitts ist der Staat, der seit der Einigung mit den Heta-Gläubigern im Sommer des Vorjahres den Großteil aller Heta-Anleihen hält. Im Rahmen eines komplizierten Verfahrens wurden diese Anleihen zum Wert von 90 Prozent des Nominales (bei Nachranggläubigern 45 Prozent) gekauft. Die Differenz zwischen diesen 90 Prozent und dem endgültigen Erlös aus der Heta-Abwicklung sind demnach auch die Kosten, die den Steuerzahlern durch die Heta entstanden sind. Der Schuldenschnitt ist hierbei eigentlich nur eine Richtgröße, da den Gläubigern – also vor allem dem Staat – am Ende des Tages sämtliche Erlöse aus der Heta zufließe.
Wie hoch die Kosten für die Steuerzahler schlussendlich liegen werden, kann jedoch erst im Jahr 2020 genau zu beantworten sein, wenn die Heta vollständig abgewickelt worden ist. Das Management der Abbaubank erwartet, dass in Summe 9,6 Mrd. Euro erzielt werden können. Dies entspräche einer Quote von 72 Prozent – also weiterhin deutlich über dem jetzigen Mandatsbescheid. In absoluten Zahlen würden sich so Kosten von rund 2,4 Mrd. Euro ergeben, von denen 1,2 Mrd. Euro direkt von Kärnten getragen werden. Hinzu kommen noch jene Zahlungen, die bis 2015 an die Hypo/Heta flossen. Laut Statistik Austria waren das 10,7 Mrd. Euro. In Summe dürfte das Debakel die Steuerzahler also 13,1 Mrd. Euro kosten.
0,4 Prozent Negativzinsen
Die bei der Heta angesammelten rund acht Mrd. Euro dürften heuer im Sommer zumindest zur Hälfte an die Gläubiger ausgeschüttet werden, ließ die FMA am Dienstag durchblicken. Das ergibt vor allem aufgrund der Negativzinsen Sinn. Denn derzeit liegt das Geld bei der Nationalbank und ist dort mit 0,4 Prozent negativ verzinst. Die Heta zahlt also pro Jahr Zinsen in Höhe von 32 Mio. Euro. Geld, dass die Kosten für die Steuerzahler bisher weiter nach oben treibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2017)
