Putin drängt Wien zu Beteiligung an „South Stream“

Werner Faymann lernte am Mittwoch das andere, das harte Gesicht der russischen Macht kennen. Fast drei Stunden, viel länger als geplant, dauerte seine Unterredung mit Russlands Premier Wladimir Putin.

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(c) AP (Alexei Druzhinin)


Es war nicht nur ein freundlicher Plausch, wie ihn Faymann am Vortag mit Präsident Dmitrij Medwedjew geführt hat. Putin zog alle Register. Er lachte, er polterte, und phasenweise heizte er dem Bundeskanzler im Moskauer Gästehaus der russischen Regierung richtiggehend ein. Seine rhetorische Offensive und sein massives Drängen hatten ein Ziel: Putin will, dass Österreich bei der Gaspipeline „South Stream“ einsteigt.
Der OMV-Knotenpunkt Baumgarten soll in seinen Plänen zur Gas-Drehscheibe für ganz Europa werden. Dabei machte er seinem Gast jedoch klar, dass Russland nicht auf Österreich angewiesen sei. Für South Stream gäbe es auch eine alternative Route, die über Slowenien und Italien führt. Schon kommende Woche ist der slowenische Premier Borut Pahor in dieser Sache in Moskau angesagt.

Russen drücken aufs Tempo

Bei Faymann freilich rannte Putin ohnehin offene Türen ein. Der Bundeskanzler gab deutlich seine Unterstützung für South Stream zu erkennen und führte an, dass die österreichische Regierung bereits am 27. Oktober einen Entschluss darüber gefällt habe, Verhandlungen über eine Beteiligung an South Stream aufzunehmen.
Doch Putin war das offenbar nicht eifrig genug, er drückte aufs Tempo. „Raschestmöglich sollen die Gespräche abgeschlossen werden“, sagte er bei einer abschließenden Pressekonferenz. Hinter verschlossenen Türen soll er darauf gedrängt haben, schon bis Ende des Jahres ein Regierungsabkommen zu unterzeichnen. Es müsse Klarheit herrschen, welche Grundstücke Österreich für die Gasleitung zur Verfügung stelle.

Schlüsselrolle der OMV

Der russische Premier sieht Wien offenbar als einen Verbündeten in der Europäischen Union. Österreich sei „in der EU ein Schlüsselpartner für Russland“, erklärte Putin bei der Pressekonferenz. Davor ließ er angeblich durchblicken, dass er das Thema South Stream direkt mit Österreich besprechen wolle – und nicht mit Brüssel. Es ist seit Jahren Russlands Strategie, eine gemeinsame europäische Linie in der Frage der Energiesicherheit zu hintertreiben.

Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Ein wesentliches Instrument dafür ist die geplante Nabucco-Pipeline, die Gas aus dem kaspischen Raum und später auch aus dem Iran nach Europa bringen soll.
Eine Schlüsselrolle in dem Projekt spielt die OMV, die es sich jedoch gleichzeitig mit ihrem russischen Hauptlieferanten nicht verscherzen will. Deshalb nun die Bereitschaft, in South Stream einzusteigen, das Russland als Alternative zu Nabucco aufzieht. Faymann unterstrich mehrmals, die zwei Pipelineprojekte stünden nicht im Gegensatz. Dabei verhehlte er nicht, dass Österreich schon jetzt zu 54 Prozent von russischem Gas „abhängig“ sei.
Putin sprach Tacheles bei seinem Treffen mit Faymann: Ausdrücklich merkte er an, dass South Stream die Möglichkeit biete, unbotmäßige Transitländer wie die Ukraine zu „disziplinieren“. Die neue Gasleitung würde einen großen Bogen um die Ukraine und Osteuropa machen. In Zukunft wäre es also Russland möglich, Moskaus ehemaligen Vasallenstaaten den Gashahn zuzudrehen, ohne damit gleichzeitig die Versorgung Westeuropas zu unterbrechen. Gleichzeitig drohte Putin bei der Pressekonferenz neuerlich mit einem Lieferstopp. Wenn die Ukraine ihre Gasrechnungen nicht bezahle, dürfe sie kein Gas mehr beziehen. Sollte die Ukraine dann aber Gas anzapfen, das für Europa bestimmt sei, müsse Russland die Gasversorgung dann abermals völlig unterbrechen.

Keine AKW: Das freut Putin

Als Faymann während des Delegationsgesprächs erklärte, dass Österreich über keine Atomkraftwerke verfüge, soll Putin angeblich gelacht haben: Das sei eine sehr gute Entscheidung, auch für Russland. An seiner Seite hatte der Ministerpräsident bei seinem Gespräch den mächtigen Chef von Gasprom, Alexej Miller. Faymann hatte niemanden von der OMV nach Moskau mitgebracht.

AUA-Streit ungelöst

Weitere Themen: Die Druschba-Ölpipeline soll von Bratislava nach Schwechat verlängert werden. Und auch über eine Verlängerung der russischen Breitspureisenbahn nach Schwechat wurde gesprochen. So soll es möglich werden, Güter künftig auf der Schiene von China bis Europa zu transportieren.
Keine Einigung ist beim Streit um die Landerechte der AUA in Sicht. Putin beharrte darauf, dass die Verträge nach dem Einstieg der Lufthansa bei der AUA neu verhandelt werden müssten. Die Bedingungen hätten sich geändert. Er schuf jedoch eine neue zeitliche Frist für die Verhandlungen. Die alten Abkommen sollen bis Februar verlängert werden.
Faymann verbuchte das als Erfolg. Er lud seinen Gastgeber zudem ein, von 19. bis 21. März zum Europaforum nach Lech zu kommen. Putin sagte prinzipiell zu, wollte sich aber nicht festlegen. Das Gespräch mit Faymann führte der russische Premier übrigens weitgehend auf Deutsch, besonders, wenn es um sein wichtigstes Anliegen ging: South Stream.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2009)

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