SPÖ-Minister Thomas Drozda bekennt sich zum Bargeld. Die Bedrohung sei "künstlich" erzeugt: "Wir werden Bargeld weiter verwenden."
Die Politik habe "keine Intentionen", das Bargeld abzuschaffen. Das war die Botschaft von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Montag, wo er Kanzler und Parteifreund Christian Kern bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank in Wien vertrat. Kultur- und Medienminister Drozda ist selbst ein studierter Ökonom, der seine Karriere in der Nationalbank begonnen hat. "Wir werden Bargeld für die absehbare Zukunft weiter verwenden", sagte Drozda in seiner Rede: "Um Mark Twain abgewandelt zu zitieren: Die Nachricht vom Ableben des Bargelds ist stark übertrieben."
Die Debatte rund ums Bargeld war aufgeflammt, als die Europäische Zentralbank im vergangenen Jahr ankündigte, den 500-Euro-Schein auslaufen zu lassen. Der damalige ÖVP-Staatssekretär und jetzige Wirtschaftsminister Harald Mahrer hatte damals vorgeschlagen, das Bargeld "in der Verfassung zu verankern".
»Manche Politiker setzen sich gerne in Szene, als Kämpfer gegen diese imaginäre Bedrohung«
Thomas Drozda
Geschehen ist das bisher nicht. Dafür ist das Thema jetzt im Wahlkampf angekommen - wobei Drozda die Angst vor dem Ende des Bargelds am Montag als "künstlich erzeugte Bedrohung" bezeichnete. "Manche Politiker setzen sich gerne in Szene, als Kämpfer gegen diese imaginäre Bedrohung", so Drozda. "Wir in der Regierung haben keine Absicht, das Bargeld wegzunehmen."
Tatsächlich gehört Österreich zu den wenigen Ländern in der EU, wo es noch keine allgemeinen Obergrenzen für die Zahlung mit Bargeld gibt. Auch der Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hat derartige Vorstöße immer abgeblockt. Bargeld ist in Österreich als Zahlungsmittel extrem beliebt. Mehr als 90 Prozent aller Österreicher halten es für besser als alle Alternativen. Auch wächst die Nachfrage nach und die Verwendung von Bargeld in der Eurozone jedes Jahr konstant. Vollkommen imaginär ist der Kampf gegen das Bargeld aber nicht.
Lobby gegen das Bargeld
So hat der EZB-Direktor Yves Mersch in einem Beitrag für "Spiegel Online" im Mai 2016 die Zusammensetzung einer Lobby analysiert, die gegen Bargeld auftritt. Mersch kehrte dabei zuerst vor der eigenen Tür: Einige Notenbanken würden sich von der Einschränkung des Bargelds eine größere Wirksamkeit negativer Zinsen versprechen. Zudem gäbe es auch eine "Finanz-Tech-Allianz", die im Bargeld eine Konkurrenz für ihre Produkte sehe. Das "Recht-und-Ordnung-Lager" würde sich wiederum eine bessere Kontrolle über Drogenbosse und Steuerhinterzieher versprechen.
Die Oesterreichische Nationalbank hat sich allerdings immer wieder zur weiteren Verwendung von Bargeld bekannt. OeNB-Chef Ewald Nowotny sagte kürzlich zur "Presse": "Schon im Statut der EZB und der Nationalbank steht, dass wir auch die Aufgabe haben, die Versorgung mit Bargeld sicher zu stellen. Das ist ein Kernbereich unserer Tätigkeit. Wir glauben auch, dass der Gebrauch von Bargeld ein wichtiges Element im Leben der Menschen ist." Auch innerhalb der EZB gehört Wien zu den Verfechtern des Bargeldes und leistete Widerstand gegen die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Allerdings letzlich erfolglos.
(APA)