Bayern fordern 500 Millionen Euro für die Hypo

Wien. Die Landesregierung in Bayern verlangt von Österreich 500 Millionen Euro für die Rettung der Hypo Group Alpe Adria, Tochter der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Ob das Geld vom Bund oder von Kärnten kommt, ist den Deutschen egal. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler die Hypo Alpe Adria sanieren“, sagte Ernst Weidenbusch (CSU) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“.

Weidenbusch leitet in München die parlamentarische Kontrollkommission zur Zukunft der Bayerischen Landesbank. Die Hypo Group braucht noch heuer rund 1,5Mrd. Euro, um über die Runden zu kommen. Davon würde die BayernLB eine Mrd. Euro beisteuern. Der Rest soll von Österreich kommen. Die BayernLB kann aber selbst nur mit Hilfe des deutschen Staates überleben. Im Vorjahr wurde das Institut von Berlin und München mit zehn Mrd. Euro unterstützt.

In Bayern kritisiert die Opposition, dass mit deutschem Steuergeld eine österreichische Bank gerettet werden soll. Noch dazu, wo die Probleme in Klagenfurt nichts mit der Finanzkrise zu tun haben. Die riskanten Geschäften gehen auf die Zeit zurück, als die Hypo vom Land Kärnten kontrolliert wurde. In Österreich streiten sich Bund und Kärnten weiterhin, wer die 500 Mio. Euro zur Rettung der BayernLB-Tochter beisteuern soll. Die „Presse“ zeigt drei Szenarien für die Zukunft der Hypo auf:
Pleite: Es ist unwahrscheinlich, dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) das Klagenfurter Institut fallen lässt. Die Hypo ist mit einer Bilanzsumme von mehr als 40 Mrd. Euro die sechstgrößte Bank des Landes und daher „systemrelevant“. Zudem haftet Kärnten mit 18 Mrd. Euro für Hypo-Anleihen – ein Teil könnte bei einer Pleite schlagend werden. In Österreich wurden bislang nur kleine Institute (wie Diskontbank, Riegerbank und Trigonbank) in die Insolvenz geschickt.

Bund erhöht Druck auf Kärnten

Neue Geldspritze: Nächste Woche sind zahlreiche Krisensitzungen mit der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht, der Hypo Group und der BayernLB angesetzt. Finanzminister Pröll wird auch direkt mit den Bayern verhandeln. Falls Kärnten weiterhin auf stur schaltet, wird der Bund wohl nachgeben müssen und im Zuge des Bankenhilfspakets der BayernLB-Tochter die benötigten 500Mio. Euro zur Verfügung stellen. Doch Pröll wird alles daran setzen, sich das Geld im Zuge des Finanzausgleichs von Kärnten zurückzuholen. Denn das Bundesland besitzt Vermögenswerte – etwa Anteile am Energieversorger Kelag und einen „Zukunftsfonds“, in dem die Erlöse aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB geparkt sind. Angeblich liegen dort 700 Mio. Euro.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass letztendlich das vom BZÖ regierte Kärnten für den Schaden aufkommen soll.

Eine solche Lösung (500 Mio. Euro vom Bund und eine Mrd. Euro von der BayernLB) hat Nachteile: Niemand weiß, ob die Bank später noch einmal Geld braucht. Der Staat ist schon im Vorjahr mit 900 Mio. Euro eingesprungen. Damals wurde versichert, das Geld reiche aus. Hinzu kommt, dass die BayernLB weiterhin Haupteigentümer der Hypo bleibt. Doch die Deutschen haben schon seit 2007 in Kärnten nichts weitergebracht. Das Finanzministerium kritisiert, dass noch immer kein Zukunftskonzept für die BayernLB-Tochter vorliegt.

Kommunalkredit-Lösung als Vorbild

Verstaatlichung: In vielen Ländern (in Großbritannien, und in Deutschland mit der Hypo Real Estate) wurden Problembanken verstaatlicht. Ein Sanierungsprofi kümmert sich um die Weiterführung oder Abwicklung der Geschäfte. Bei der Hypo Kärnten hätte dies den Vorteil, dass die Deutschen draußen wären. Der Bund kann die Bank in Eigenregie sanieren. Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), rät, die Hypo Group zu erhalten, „aber nicht unbedingt die Eigentümer zu schützen“.

Falls die Bank unter das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital fiele und eine Insolvenzsituation vorläge, sollte der Bund einspringen. Felderer schlägt hier das Modell „Kommunalkredit“ vor. Die Spezialbank wurde 2008 durch eine Verstaatlichung von der Pleite gerettet und anschließend geteilt: Die schlechten Wertpapiere und riskante Geschäfte wurden in eine „Bad Bank“ ausgelagert. Sie sollen über einen Zeitraum von mehreren Jahren abgewickelt werden. Die überlebensfähigen Teile befinden sich in einer „Kommunalkredit Neu“ – diese soll saniert und verkauft werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2009)