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KommentierenFinanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) ortet bei den ÖBB einen "Wildwuchs an freigestellten Betriebsräten". Bei aktuell 42.265 Eisenbahnern seien in den zehn Konzernteilen derzeit 101 Mitarbeiter dienstfrei gesellt. Durch Hilfskonstruktionen von Tochterfirmen unterhalb der Betriebsgesellschaften seien es in Wirklichkeit noch viel mehr, so Lopatka in der "Kleinen Zeitung".
Rechtlich seien bei mehr als 3000 Beschäftigten drei Freigestellte, für weitere 3000 Mitarbeiter ein zusätzlicher vorgesehen. Im ÖBB-Teil "Infrastruktur, Bau und Betrieb" mit dessen 18.500 Eisenbahnern gebe es aber - etwa durch die Aufsplitterung in viele Tochtergesellschaften - statt acht gut fünf mal mehr, nämlich offiziell 41 Freigestellte.
Zu den 101 dienstfreien Betriebsräten kämen in jedem Bundesland noch Dutzende dazu, so der Staatssekretär, der von einer Selbstbedienungsmentalität der Eisenbahner spricht. Diese dann meistens in der Kommunalpolitik, beim Land oder Bund hauptsächlich Tätigen "kommen nur in den Dienst, wenn sie glauben, dafür Zeit zu haben".
Dies trifft laut Lopatka nicht nur etwa auf Wilhelm Haberzettl, den Vizechef der Eisenbahner-Gewerkschaft zu, der für die SPÖ im Parlament sitzt. Allein für die Wiener SPÖ seien sechs weitere etwa als Landtagsabgeordnete und vor allem in der Spitze der politischen Bezirkverwaltung aktiv. Diese schafften es zu allem Überdruss auch häufig, "mit 47 Jahren in Pension zu gehen", so Lopatka.
ÖBB: Ratschläge entbehrlich
"Die Zahl der ÖBB-Betriebsräte steht im korrekten Verhältnis zu den Strukturen und bewegt sich im gesetzlichen Rahmen", reagierte das Unternehmen auf die Aussagen Lopatkas. "Die Strukturen der ÖBB wurden und werden von der Politik vorgegeben. Wenn nun ein Mitglied einer Regierungspartei diese öffentlich kritisieren, löst das innerhalb der ÖBB ein gewisses Befremden aus". Die "parteipolitisch motivierten Ratschläge" seien entbehrlich.
(APA)
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