Finanzminister Steven Mnuchin präsentiert ein Konzept, um die US-Finanzaufsicht zu reformieren. Es ist nicht revolutionär, wird aber Bewegung in die Branche bringen.
Wien. Als US-Präsident Donald Trump im Februar gerade frisch im Amt war, beauftragte er in seinem ersten Dekret das US-Finanzministerium, das gesamte Finanzsystem einmal gründlich zu durchforsten. Alle Verträge und Gesetze, die mit „Kernprinzipien“ kollidieren, sollten ausfindig und möglichst eliminiert werden.
Nun, genau vier Monate später, hat US-Finanzminister Steven Mnuchin auf 147 Seiten seine Ausbeute präsentiert und gleichzeitig dargelegt, wie er die US-Finanzaufsicht zu reformieren gedenkt. Auf seine Vorschläge hat die Bankenbranche gierig gewartet. Schließlich, soll ihnen – so forderte es der US-Präsident mit Vehemenz – das Leben endlich wieder erleichtert werden. Insbesonders hat es Trump auf das Dodd-Frank-Gesetz abgesehen. Sein Vorgänger Barack Obama setzte es als Reaktion auf die Finanzkrise 2010 unter großen Widerständen in Kraft. Es verbot Banken etwa auf eigene Rechnung zu spekulieren. Trump bezeichnete das Dodd-Frank-Regelwerk als „Desaster“, das man größtenteils streichen könne. Es habe nämlich weder die Finanzstabilität noch den Konsumentenschutz gefördert.
Wenig überraschend kommt der nun vorgelegte Bericht mit dem vielversprechenden Titel „A Financial System that Creates Economic Opportunities“ zu dem Ergebnis, dass der Dodd-Frank-Act für das schwache Wirtschaftswachstum seit Ende der Finanzkrise verantwortlich ist. Dringend notwendig sei deshalb eine effizientere Finanzmarktregulierung, die US-Aufsichtsstruktur müsse vereinfacht und Banken vom Stresstest und anderen lästigen Auflagen befreit werden. Zugleich sollen die Befugnisse der Verbraucherschutzbehörde CFPB eingeschränkt werden.
Wenig spektakulär
Doch was auf den ersten Blick groß klingt, ist, sieht man sich die Details des Mnuchin-Konzepts an, gar nicht so spektakulär wie erwartet. So dürfte die umstrittene Volcker-Rule nicht fallen. Diese Regel verbietet Banken den Eigenhandel am Kapitalmarkt. Der Finanzminister möchte sie lediglich viel großzügiger ausgestalten, damit Banken für ihr Geschäft mit ihren Kunden genug Wertpapiere zur Verfügung haben. So will er verhindern, dass die Wertpapiermärkte austrocknen, was in der Vergangenheit immer wieder vorkam.
Auch der sogenannte Stabilitätsrat (FSOC), soll – anders als erwartet – nicht abgeschafft, sondern sogar aufgewertet werden. Das kann freilich damit zu tun haben, dass Mnuchin als Finanzminister Chef des FSOC ist. Aufgabe des Stabilitätsrats war es schon bisher, für die Abstimmung der verschiedenen Aufsichtsbehörden zu sorgen. Künftig aber soll der FSOC bestimmen können, welches Gremium für welche Agenden zuständig ist. Diese Neuerung würden die Banken begrüßen, denn bisher waren sie immer wieder damit konfrontiert, dass jede Behörde Gesetze anders interpretierte und vollzog.
Ebenfalls wenig ändern dürfte sich auch an den Regelungen über die Abwicklung von in Schieflage befindlichen Banken. Bisher waren sowohl die Einlagensicherung (FCIC) als auch die Zentralbank der Vereinigten Staaten (FED) dafür verantwortlich. Geht es nach den Vorstellungen von Mnuchin soll es diese doppelten Kompetenzen künftig nicht mehr geben, sondern nur mehr die Fed zuständig sein. Damit entspricht der Finanzminister ebenfalls einem vielfach geäußerten Wunsch der Banken nach klaren Zuständigkeiten und Vorgaben.
Ball liegt bei Trump
Deutlich weniger Aufwand sollen die Banken schon bald mit dem Stresstest haben. Kleinere Institute sollen davon gleich ganz befreit werden. Auch besonders gut kapitalisierte Banken – etwa mit einer Eigenkapitalquote von zehn Prozent – brauchen dem Mnuchin-Konzept zufolge weder Stresstests zu absolvieren noch andere Auflagen zu erfüllen. Sein Vorschlag deckt sich in diesem Punkt mit einem Gesetzesentwurf der Republikaner, der vom Repräsentantenhaus bereits angenommen wurde.
Die meisten der über 100 vorgeschlagenen Änderungen könnten alleine durch die Regulierungsbehörde umgesetzt werden und nicht durch den Kongress, glaubt Mnuchin.
Doch vorerst ist der Ball beim Präsidenten, für den ja der Bericht angefertigt wurde. Er hat nun zu entscheiden, welche Punkte er nun tatsächlich umsetzen will. Mit dem Widerstand der Demokraten kann er im Senat jedenfalls rechnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2017)