EU-Kommissar für langfristige Vergemeinschaftung von Schulden

Deutschland soll nach dem Willen von Währungskommissar Moscovici mehr in EU-Töpfe einzahlen.

European Commissioner Moscovici addresses a news conference in Brussels
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European Commissioner Moscovici addresses a news conference in Brussels
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici – REUTERS

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich langfristig für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ausgesprochen. "Die EU-Kommission schlägt keine Euro-Bonds vor", sagte er den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe am Mittwoch laut Vorausbericht. Auf lange Sicht, in einer vollständig integrierten Eurozone, könne man aber auch "über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden sprechen".

Moscovici machte dem Bericht zufolge deutlich, dass er sich einen größeren Beitrag Deutschlands für die EU erwartet. "Es geht uns nicht darum, eine Transferunion zu schaffen. Aber wenn wir einen europäischen Haushalt für Investitionen schaffen, brauchen wir Mittel von allen Mitgliedstaaten - entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke", sagte er.

Sinn der Eurozone sei, dass die starken Länder stark blieben und die schwachen Länder stärker würden. Das liege auch im Interesse Deutschlands, so Moscovici. "Deutschland hat nichts zu fürchten von südeuropäischen Ländern, die stärker werden. Deutschland ist bei Weitem die stärkste Volkswirtschaft."

Warnung vor Eurobonds durch die Hintertür

 

Der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht Überlegungen der EU-Kommission zur gemeinsamen europäischen Ausgabe von Schuldtiteln skeptisch gegenüber. Würden solche Anlagen ("European Safe Bonds") von einer offiziellen europäischen Institution an den Markt gebracht, könnte dies als Schritt interpretiert werden, die Haftung einzelner Staaten im Sinne sogenannter Eurobonds komplett zu vergemeinschaften, sagte Weidmann laut Redetext am Mittwoch bei einem Bundesbank-Symposium anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Notenbank in Frankfurt.

Zugleich warnte Weidmann erneut, die Geldpolitik zu überfordern. Seit Jahren hilft die Europäische Zentralbank (EZB) klammen Banken und kriselnden Staaten mit extrem niedrigen Zinsen und milliardenschweren Anleihenkäufen. Die Notenbank könnte unter Druck gesetzt werden, ihre ultralockere Geldpolitik länger aufrechtzuerhalten als es ihr eigentliches Ziel eines stabilen Preisniveaus rechtfertige, sagte Weidmann

(APA/Reuters)

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