Griechenland: "Wir schlagen eine neue Seite auf"

Um einen Staatsbankrott im Sommer zu vermeiden sagten die Euro-Finanzminister eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zu. Für Premier Tsipras ist es der entscheidende Schritt für den Ausweg aus der Wirtschaftskrise.

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Alexis Tsipras – APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Griechenland wird - zumindest nach Einschätzung von Regierungschef Alexis Tsipras - bald wieder auf eigenen Beinen stehen können. "Wir haben den entscheidenden Schritt für den Ausweg des Landes aus der Wirtschaftskrise gemacht", sagte Tsipras in Athen. "Jetzt müssen wir unsere Bemühungen verstärken, um einen Aufschwung zu erzielen." Bereits am späten Donnerstagabend hatte Tsipras per Twitter erklärt: "Wir schlagen eine neue Seite auf".

Die Euro-Finanzminister sagten am Donnerstag in Luxemburg eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zu. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte daraufhin an, sich mit einem eigenen Hilfsprogramm an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Geld soll aber erst fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen verständigt haben.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Im Juli braucht die griechische Regierung aus dem Programm gut sieben Milliarden Euro, um Altschulden zurückzuzahlen - sonst hätte der Absturz in die Zahlungsunfähigkeit und eine neue Krise in der Eurozone gedroht.

Dijsselbloem ortet einen "großen Schritt vorwärts"

Griechenland bekommt nun mit 8,5 Milliarden Euro mehr Geld. Den zusätzlichen Betrag kann Athen einsetzen, um Zahlungsrückstände in Griechenland selbst zu begleichen - etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen. Damit würde auch die griechische Wirtschaft etwas gestützt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "großen Schritt vorwärts". Es sei eine Einigung "zu allen Elementen" erreicht worden. "Endlich gute Nachrichten für Griechenland", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. "Es war wohlverdient." Tatsächlich hat Griechenland von 140 Reform-Maßnahmen, die für die neue Hilfszahlung von den Europäern gefordert wurden, praktisch alle umgesetzt.

"Es gibt jetzt Licht am Ende des Tunnels", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Es gebe nun "viel größere Klarheit für das griechische Volk und die Finanzmärkte".

Keine Zusage für baldige Schuldenerleichterungen 

Eine konkrete Zusage von baldigen Schuldenerleichterungen bekam Athen aber weiterhin nicht. Die Euro-Länder kamen den Griechen nur geringfügig mit Konkretisierungen entgegen. Dijsselbloem verwies darauf, dass Kreditlaufzeiten bei Bedarf um bis zu 15 Jahre verlängert werden könnten. Wie im vergangenen Jahr beschlossen, wollen die Euro-Länder über eventuelle Schuldenerleichterungen erst zum Ende ihres Hilfsprogramms im August 2018 befinden.

"Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis heute vor allem für Griechenland, aber auch für die Eurogruppe als Ganzes", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den "Tagesthemen" des Senders ARD. Griechenland erhalte damit die notwendigen Mittel und der IWF bleibe - "jedenfalls was das Programm als solches angeht - weiter an Bord". IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in Luxemburg, sie werde der Fonds-Führung nun einen "Grundsatzbeschluss" für ein neues Griechenland-Programm empfehlen. Sie gab das Volumen mit zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an.

Bedingung des IWF

Allerdings ist offen, ob der IWF jemals Geld auszahlen wird. Denn dies macht der Fonds davon abhängig, ob die Europäer Athen aus seiner Sicht ausreichende Schuldenerleichterungen gewähren. "Niemand behauptet, dass dies die beste Lösung ist", sagte Lagarde. "Es ist die zweitbeste Lösung, aber es ist keine schlechte Lösung."

Schäuble hatte bis zuletzt auf einer Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung bestanden. Sonst hätte aus seiner Sicht der Deutsche Bundestag erneut über das gesamte Hilfsprogramm abstimmen müssen. Die nun gefundene Lösung sei aus seiner Sicht dagegen "nicht eine wesentliche Änderung" des Hilfsprogramms, sagte er. Dies müsse aber letztlich der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden. Dieser werde am Freitag informiert.

(APA/AFP)

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