Verhandlungen über drittes Arbeitsmarktpaket laufen

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll noch im Dezember ein drittes Arbeitsmarktpaket geschnürt werden. Als Budgetrahmen seien rund 100 Millionen Euro vorgesehen, berichtet der "Kurier". Im Sozialministerium sieht man das noch nicht so konkret: Es gebe starke Überlegungen, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei Bedarf auszuweiten, heißt es dazu aus dem Sozialministerium. Der finanzielle Rahmen sei aber noch offen. Bestätigt werden aber Gespräche zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie mit den Sozialpartnern.

Intensive Verhandlungen laufen derzeit zwischen den Sozialpartnern über die Ausweitung der Eingliederungsbeihilfe, bestätigt der Sozialexperte in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Martin Gleitsmann. Nach dem derzeitigen Modell bekommt ein Arbeitgeber, der einen älteren Arbeitslosen oder einen Langzeitarbeitslosen einstellt, bis zu zwei Drittel des Gehalts vom Arbeitsmarktservice (AMS) ersetzt.

Eingliederungsbeihilfe für Jungakademiker

Diese Beihilfe soll nach den Wünschen der Sozialpartner ausgeweitet werden, und zwar auf alle Absolventen von AMS-Qualifizierungsmaßnahmen. ÖGB-Sozialpolitiker Bernhard Achitz möchte die Beihilfe vor allem für Jungakademiker anbieten, berichtet der "Standard" in seiner Samstag-Ausgabe. Damit könnte man der Tendenz zu unbezahlten Praktika entgegenwirken. Wichtig wäre auch, so Gleitsmann, wenn das AMS diese Maßnahmen stärker bewerben würde.

Forciert werden soll auch die Teilzeitbildungskarenz. Dabei könnten beispielsweise 20 Stunden kurzgearbeitet werden und in der verbleibenden Zeit eine Weiterbildungsmaßnahme besucht werden.

Aktion 4000 verdoppeln

Im Sozialministerium will man die seit August d.J. laufende "Aktion 4000" ausweiten, bei der derzeit 4000 gemeinnützige Jobs gefördert werden können. Hundstorfer plant die Aktion auf 8000 Jobs zu verdoppelt, obwohl diese Maßnahmen derzeit erst 1200 Betroffene nützen. Für die ersten 4000 Jobs wurden je 27 Millionen Euro, also insgesamt 54 Millionen Euro für heuer und 2010 zur Verfügung gestellt.

Die Regierung hat erst im Juni 2008 das zweite Arbeitsmarktpaket beschlossen. Im Rahmen dieses Pakets gibt die Bundesregierung bis 2013 über 400 Millionen Euro im Kampf gegen Arbeitslosigkeit aus. Das AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik beträgt für heuer 1,005 Milliarden Euro und für 2010 bei 1,022 Milliarden Euro. Die Kurzarbeit wird über den passiven Topf, also über die Arbeitslosenversicherung bezahlt, die Ausgaben für Kurzarbeit sind daher im aktiven Budget nicht enthalten.

(APA)