Steuerpolitik

Anwälte sollen Steuertricks verraten

Die EU-Kommission will Anwälte und Steuerberater per Gesetz dazu verpflichten, „aggressive Steuerdeals“ den Behörden zu melden. Doch die laufen dagegen Sturm.

Ein Aktivist hält falsche Banknoten bei einer Demonstration vor der EU-Kommission in Brüssel in die Kamera.
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Ein Aktivist hält falsche Banknoten bei einer Demonstration vor der EU-Kommission in Brüssel in die Kamera.
Ein Aktivist hält falsche Banknoten bei einer Demonstration vor der EU-Kommission in Brüssel in die Kamera. – (c) REUTERS (YVES HERMAN)

Wien. Am Mittwoch wird die EU-Kommission in Brüssel einen Gesetzesentwurf präsentieren, den viele Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte nicht gutheißen werden. Darin ist vorgesehen, dass sie künftig „potenziell aggressive Steuerdeals“ umgehend den Steuerbehörden melden müssen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der neue Vorschlag ist eine Reaktion auf das Daten-Leak Panama Papers. Die Enthüllungen im April 2016 hatten zutage gebracht, welch dubiose Rollen manche Berater und Banken gespielt haben, um ihre Kunden bei illegalen Steuervermeidungspraktiken zu unterstützen.

Vermittler kommen ins Visier

Besonderes Augenmerk hat die EU-Kommission auf Vermittler gelegt. Sie ermöglichen, dass ein Kunde sein Vermögen beispielsweise in einer Stiftung in Panama parken kann, ohne dabei offiziell als Begünstigter aufzuscheinen. Als solcher tritt eine dritte Person bzw. ein Vermittler auf, der außerhalb der EU seinen Wohnsitz hat. Nur sein Name scheint in den Gründungspapieren auf, wer der eigentliche Profiteur der Konstruktion ist, bleibt so im Dunkeln. Stellt das Finanzamt Nachforschungen an, muss der Kunde nur beschränkt Auskunft geben, weil nicht er, sondern der Mittelsmann als Begünstigter aufscheint.

Diesen „gegenwärtigen Mangel an Transparenz“ will die EU-Kommission mit dem Entwurf bekämpfen. Erklärtes Ziel ist es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten von diversen Steuervermeidungsstrategien erfahren, bevor sie ihre Wirkung entfalten. Und das geht nur, indem sie Steuerberater und Rechtsanwälte, also jene Köpfe, die hinter den Steuerkonstruktionen stehen, in die Pflicht nehmen.

Sollten die Mitgliedstaaten und das Europaparlament dem aktuellen Gesetzesentwurf zustimmen, müssen Anwälte, Wirtschaftsprüfer und alle Berater, die mit „potenziell aggressiven Steuerplanungen“ zu tun haben, solche Deals der Steuerbehörde melden. Tun sie das nicht, machen sie sich strafbar.

Die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten haben dann die Möglichkeit, alle Daten und Erkenntnisse im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit zu teilen. So sollen Steuerabsprachen, die mehrere Länder betreffen, schneller aufgedeckt werden.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich gestern über die Pläne der Kommission hocherfreut, zumal auch der SPÖ-Maßnahmenkatalog einen Vorschlag gegen Gewinnverschiebung enthalte. Der liege dem Finanzminister auch schon seit April vor: „Schelling ist bis heute untätig geblieben“, kritisiert Schieder. Das Finanzministerium wollte zum Kommissionsentwurf gestern nicht Stellung nehmen: „Der Vorschlag der Kommission liegt uns nicht vor. Eine seriöse Bewertung ist daher nicht möglich“, hieß es.

Pflicht, Klienten zu verpfeifen?

Österreichs Anwälte und Wirtschaftsprüfer meldeten sich hingegen sofort zu Wort: „Kein Anwalt unterstützt Steuerhinterziehung oder -betrug, denn damit würde er sich selbst strafbar machen“, sagt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, zur „Presse“: „Wenn aber ein Unternehmer von uns wissen will, wie er seine Unternehmensstruktur optimal und steuerlich sinnvoll gestalten kann, dann werden wir ihm im Rahmen des rechtlich Möglichen den Weg weisen.“ Inakzeptabel sei es jedoch, „wenn uns der Gesetzgeber verpflichtet, unsere Klienten zu verpfeifen und damit gegen unsere Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen“, so Wolff.

Auch Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, hat Bedenken: „Gespannt sind wir zu erfahren, was eigentlich unter ,aggressiven Steuerdeals‘ zu verstehen ist. Das muss genau definiert sein.“ Das Problem sei jedoch, dass jedes Gesetz einen gewissen Interpretationsspielraum zulässt: „Und es kann doch nicht sein, dass man einem Steuerberater schon einen Strick daraus dreht, wenn er im Rahmen einer vertretbaren Rechtsansicht agiert. Sonst muss ja jeder von uns fürchten, irgendwann im Kriminal zu landen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2017)

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