Tabaksteuer neu: E-Zigaretten bleiben weiter verschont

Die Industrie kritisiert das Fehlen eines „großen Wurfs“, der auch neue Produkte einbezieht.

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Wien. Für die Raucher – Österreich liegt trotz aller Verbote mit einem Anteil von 26 Prozent an der Bevölkerung weiter im europäischen Spitzenfeld – ist es eine schlechte Nachricht: Zigaretten werden auch nächstes Jahr teurer. Gut ist das indes für den Finanzminister, denn er verdient an jeder verkauften Zigarette rund 78 Prozent. Die Tabaksteuer spülte im Vorjahr 1,834 Mrd. Euro ins Budget.

Weil das seit 2014 geltende Tabaksteuermodell zu Jahresende ausläuft – die letzte darin vorgesehene Steuererhöhung gab es am 1. April – ist nun ein neues Konzept geplant. Nachdem sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos im Finanzausschuss darauf geeinigt haben, soll es nächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden.

Die Eckpunkte des Modells: Einerseits wird die Steuer von 39 Prozent des Kleinverkaufspreises auf 37,5 Prozent gesenkt. Im Gegenzug wird beim sogenannten Feinschnitt (loser Tabak) die Steuer von derzeit mindestens 100 Euro je Kilogramm auf 110 Euro angehoben. Das soll rund 20 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen.

Außerdem wird die Handelsspanne für Zigaretten und Tabak schon ab 1. August 2017 erhöht – eine Forderung der Trafikanten. Die Mindesthandelspanne soll nicht weniger als 0,026 Euro pro Zigarette (für Fachgeschäfte) bzw. 0,014 Euro für Tabakverkaufsstellen betragen. Letzteres sei ihm wichtig, weil es die Existenz der 2430 Trafiken sichere, sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Werner Groiß (ÖVP), zur „Presse“.

Die Industrie, konkret die JTI Austria, Eigentümerin der Austria Tabak, sieht die Reform mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Mit dem neuen Modell haben wir zumindest Planungssicherheit – wenn auch nur für ein Jahr“ sagt Ralf-Wolfgang Lothert, Sprecher von JTI Austria. Das neue Modell gilt nur für 2018.

Dass der „keineswegs große Wurf“ nur eine kleine Strukturänderung enthält, stört Lothert weniger als der Umstand, dass wieder neue Entwicklungen nicht einbezogen worden sind. Damit meint er in erster Linie E-Zigaretten und deren Liquids, die bisher nicht der Tabaksteuer (sondern nur der Mehrwertsteuer) unterliegen.

Noch ist der Markt für diese Produkte, die aromatisierte Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin verdampfen, klein – im Vorjahr wurden Schätzungen der JTI zufolge hierzulande 40 Mio. Euro umgesetzt. Aber der Markt wächst: Zahlen von Euromonitor für die Tabakindustrie sprechen von einem Wertzuwachs bei E-Liquids im Zeitraum von 2014 bis 2019 von insgesamt zwei auf 7,7 Mrd. Dollar. Noch stärker soll der Markt für E-Zigaretten, die Tabak erhitzen (T-Vapor) wachsen, nämlich von knapp mehr als einer auf über acht Mrd. Dollar.

 

Einige Länder Vorreiter

Einige europäische Länder besteuern E-Zigaretten bereits: Italien, Portugal und Rumänien besteuern nur nikotinhaltige Liquids, Griechenland, Ungarn, Lettland, Slowenien und Serbien alle E-Liquids. Faktum sei, dass sich der Fiskus da einiges entgehen lasse. Die Industrie würde von einer Besteuerung profitieren, da wie bei Zigaretten mit der Steuer auch die Preise angehoben werden.

Groiß räumt ein, dass man sich mit E-Zigaretten bisher nicht befasst habe. Ein Zeithorizont etwa von drei Jahren wäre auch für ihn wünschenswert. Ein solches längerfristiges Modell müsse neben den Bestimmungen für Steuer und Handelsspanne auch das Tabakmonopol behandeln. Dabei spielt er auf die Regelung an, dass Tabaktrafiken bevorzugt an Menschen mit Behinderung vergeben werden müssen. Inzwischen gehören aber nur mehr 52 Prozent der Trafiken Menschen mit Beeinträchtigung. Der Grund dafür ist das im Paragraf 31 geregelte, ebenfalls nicht unumstrittene Weitergaberecht an Angehörige. „Darüber wird sich die neue Regierung den Kopf zerbrechen müssen“, sagt Groiß.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2017)

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