Wien (ag./cim). Andere Amtsstube, neues Gehalt: 500 unkündbare Beamte der Telekom, die diese nicht mehr braucht, sollen zur Polizei wechseln. Weil man die Beamten dazu nicht zwingen kann, bekommt jeder, der umsattelt, fortan bis zu seiner Pension (diese ist im Schnitt noch 17 Jahre entfernt) eine „Sonderzahlung“ von 6000 Euro pro Jahr. Die Post will in den nächsten Jahren ebenfalls bis zu 500 Beamte, die sie anders nicht loswerden kann, zur Polizei schicken.
Post und Telekom haben mit der Regierung nun eine Vereinbarung mit sofortiger Gültigkeit über den freiwilligen Wechsel von insgesamt 1000 Beamten abgeschlossen. Die früheren Arbeitgeber werden bis Mitte 2014 für das Gehalt ihrer Exmitarbeiter aufkommen und eventuelle Gehaltseinbußen und Pensionsbeiträge ausgleichen. Ab dann wird der Bund die Gehälter übernehmen.
Die ersten Beamten haben bereits Anfang September mit ihrer Einschulung bei der Polizei begonnen. Sie übernehmen administrative Aufgaben, zum Beispiel das Abtippen von Anzeigen, Abfragen in der Ekis-Datenbank oder das Erstellen von Protokollen und Statistiken.
Einsparungen erst ab 2014
Mittlerweile haben die ersten Beamten ihre Arbeit in den Dienstposten aufgenommen, um die Polizisten zu entlasten, damit diese ihren Dienst auf der Straße verrichten können. Nach sechs Monaten und einer erfolgreichen Beurteilung ihrer Leistung können die früheren Telekom-Mitarbeiter oder Postler eine dauerhafte Versetzung beantragen. Damit verlieren sie aber ihr Recht auf eine Rückkehr zur Telekom. Post und Telekom werden durch das Verschieben der Beamten vorerst nichts sparen: Die Telekom muss die Gehälter der Neo-Polizeibediensteten bis zum 30. Juni 2014 bezahlen. „Ab Mitte 2014 wird die Vereinbarung einen positiven Effekt auf den Cashflow haben“, sagte TA-Finanzchef Hans Tschuden. Jeder Beamte, der zur Polizei wechselt, werde langfristig zu einer deutlichen Einsparung führen. Pro Mitarbeiter soll diese bei 350.000 Euro liegen.
Diese Vereinbarung gilt auch für die Post. Für die 500 Beamten, die zur Polizei wechseln sollen, muss die Post ebenfalls bis Mitte 2014 weiterzahlen. Post und TA müssen voraussichtlich für jeden Beamten, der zur Polizei wechselt, Rückstellungen bilden. Bei der Post könnten sich diese Rückstellungen auf bis zu 100 Mio. Euro belaufen. „Es kann dazu kommen, es kann aber auch zu einer Auflösung von Rückstellungen kommen“, so ein Post-Sprecher.
Das hänge davon ab, welche Beamten wechseln, wie viele tatsächlich zur Polizei gehen und wie lange diese schon im Dienst sind. Wechseln Mitarbeiter aus dem aktiven Dienst, müssen Rückstellungen gebildet werden. Gehen jene, die im bereits existierenden Personalpool, dem „Karrierecenter“, sitzen, könnten Rückstellungen auch aufgelöst werden. Für diese hat die Post bereits 280 Mio. Euro für 500 Menschen zurückgestellt.
Die TA werde heuer keine Rückstellungen für den Wechsel mehr bilden, da erst nach sechs Monaten klar ist, ob die Beamten auch bei der Polizei bleiben. Ab Mitte 2010 werde man Rückstellungen bilden, so eine Sprecherin. Die TA hat bereits 630 Mio. Euro zur Seite gelegt, um 1250 Mitarbeiter nach Hause zu schicken, die wegen der neuen Technologien nicht mehr gebraucht werden. In Summe arbeiten noch 8100 Menschen in der Festnetzsparte. Ein weiterer Abbau ist vorgesehen.
„Win-win-Situation“
Auch die Post kämpft seit Jahren mit einem zu hohen Personalstand und will vor der endgültigen Öffnung des Marktes schlanker werden und Personal abbauen, heuer sollen insgesamt 1000 Beamte abgebaut werden.
Telekom-Generaldirektor Hannes Ametsreiter spricht von einer „Win-win-Situation für alle Beteiligten“. Schließlich warten auf die Beamten neue Aufgaben, sie werden Polizisten entlasten, und die Unternehmen sparen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2009)

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