„Wir brauchen mehr Ideologie in der Debatte“

Fabry
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Interview. Statt über einzelne Maßnahmen zu diskutieren, sollte die Politik grundsätzliche Werte auf den Tisch legen, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt. Darauf aufbauend müssten dann Reformen – etwa des Abgabensystems – erfolgen.

Der Wahlkampf führe dazu, dass sich die Politik nur Reizwörter gegenseitig um die Ohren werfen würde, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt. Stattdessen sollte lieber auf Basis einer Wertediskussion ein Gesamtkonzept für das Steuern- und Abgabensystem entwickelt werden. Darin könnten dann auch durchaus umstrittene Steuern enthalten sein, so der Ökonom.

Die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien überbieten sich geradezu damit, den Wählern steuerliche Entlastungen zu versprechen. Welche Entlastung wäre aus Sicht des Ökonomen sinnvoll und wo sollte sie erfolgen?

Christoph Badelt: Eine konkrete Zahl zu nennen, geht hier am Problem vorbei. Es geht nicht darum, eine makroökonomische Zahl zu reduzieren. Das ist nur das rechnerische Ergebnis. Wichtig ist, dass es für die Steuerzahler und Unternehmen eine spürbare Senkung gibt. Je stärker die ausfällt, desto besser. Zudem sollte es eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems geben. Man darf sich hier aber keine riesigen Einnahmen erwarten, außerdem muss man auf die Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen. Als Gegenfinanzierung sollten unter anderem die zig Ausnahmen – etwa bei der Umsatzsteuer – entrümpelt werden. Und die Ausgaben müssen natürlich angegangen werden.

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