Deutschland: Hersteller sollen für Diesel-Nachrüstung bei Millionen Autos aufkommen

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Berlin will bei einem "Diesel-Gipfel" Schritte für geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Käufer seien nicht verantwortlich, für manipulierte Software aufzukommen, meint Maas.

Für die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Dieselautos müssen aus Sicht des deutschen Verbraucherministers Heiko Maas die Hersteller aufkommen. "Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist." Es sollte im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren.

Bei einem "Diesel-Gipfel" am 2. August will die deutsche Regierung mit mehreren Ländern und Autobauern Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Dabei geht es auch darum, Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und 6 mit neuer Software nachzurüsten.

Zur Frage einer möglichen Kostenbeteiligung des Staates sagte Maas: "Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern - dem Kunden und dem Autohersteller." An dem "Nationalen Forum Diesel" nimmt das Verbraucherressort selbst nicht teil.

US-Anwälte im Abgasskandal bekommen 300 Mio. Dollar

Der Minister warb erneut für neue Klagemöglichkeiten in derartigen Massenfällen. Ein Verband sollte vor Gericht ziehen und ein grundlegendes Urteil herbeiführen können: "Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dafür sorgen, dass nicht nur Anwaltskanzleien an den Verfahren verdienen, sondern viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen."

In den USA ist dieses Vorgehen bereits möglich. Ein US-Gericht hat den Anwälten der Fahrzeugbesitzer im VW-Abgasskandal millionenschwere Gebühren und Kostenerstattungen genehmigt. Den Rechtsvertretern werden nach der Entscheidung vom Freitag 125 Mio. Dollar (108,8 Mio. Euro) zugestanden. Bezirksrichter Charles Breyer erklärte, die Juristen stellten durchschnittlich 462 Dollar pro Stunde für sämtliche Arbeiten rund um den Vergleich in Rechnung.

Die Tarife reichten von 250 bis 1650 Dollar pro Stunde. Breyer betonte, die Anwälte hätten "außerordentliche Ergebnisse erzielt". VW hat eingewilligt, in den USA 25 Milliarden Dollar zu zahlen, um sich mit Autobesitzern und den Behörden zu einigen. Zudem gibt es das Angebot, 500.000 betroffene Autos zurückzukaufen.

Bei der jüngsten Genehmigung geht es nur um jene Anwälte, die insgesamt 88.000 Mandanten im Streit mit VW um den Abgasausstoß von Drei-Liter-Diesel-Fahrzeugen vertreten haben. Den Juristen, die für fast 500.000 Besitzer von Zwei-Liter-Autos vor Gericht zogen, waren bereits im März 175 Millionen Dollar zugestanden worden. Von den damit insgesamt 300 Millionen Dollar gehen 288 Millionen auf Gebühren und zwölf Millionen auf Auslagenerstattungen zurück.

(APA/dpa)

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