Deutschland. Nach der angeblichen Beichte über jahrelange Absprachen schweigen die Autobauer. Aber die Ermittlungen sind ins Rollen gebracht.
Wien.Die Aufregung in Deutschland ist groß, seit Ende der Vorwoche der Vorwurf jahrzehntelanger illegaler Absprachen unter führenden deutschen Autobauern aufgetaucht ist. „Eine zusätzliche Belastung“ für das Dieselthema nannte es der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt. Andere fanden härtere Worte: Ein „Super-GAU für die Glaubwürdigkeit“ der Branche, heißt es von Autoexperten – einer, der ihnen zufolge Milliardenstrafen nach sich ziehen könnte.
Die EU-Kommission geht seit dem Wochenende in Kooperation mit dem deutschen Bundeskartellamt dem Verdacht nach. Laut einem „Spiegel“-Bericht hat sie bereits Unterlagen beschlagnahmt und Zeugen befragt. Aus Brüssel heißt es, es sei zu früh, um weiterzuspekulieren. Denn das ist es bislang: eine große Spekulation, die der „Spiegel“ vor wenigen Tagen ins Rollen gebracht hat. Ihm zufolge haben sich VW, BMW, Audi, Porsche und Mercedes-Benz seit den Neunzigern in geheimen Zirkeln getroffen, um Technik, Kosten, Zulieferer und Strategien zu koordinieren. Der „Spiegel“ beruft sich auf eine Art Selbstanzeige, die VW bei der Wettbewerbsbehörde eingereicht haben soll.
Treffen die Vorwürfe zu, würde es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln und die Autobranche vom Dieselskandal nahtlos in einen Kartellskandal rutschen lassen. Doch die Autobauer zeigen inmitten der Diskussion um Dieselfahrverbote, Nachrüstungen und rückläufige Neuzulassungen wenig Gesprächsbereitschaft. Am Wochenende hieß es von VW und Daimler, man äußere sich nicht zu „Spekulationen“. BMW sagte am Sonntag, die Absprachen hätten etwa bei den Tankgrößen nur auf den „Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa“ abgezielt.
Politik kommt unter Druck
Die Bundesregierung verlangte von den Firmen, für die nötige Transparenz zu sorgen. Die Politik steht aber selbst unter Druck. Der deutsche Autoexperte Stefan Bratzel sprach von einer „Kultur des Wegschauens“, die Bevölkerung gewinne den Eindruck, Industrie- stünden über Gesundheitsinteressen.
Die neuen Vorwürfe kommen für die Autobranche zur Unzeit: Anfang August treffen sich Industrie und Politik zum Dieselgipfel. Dort werden Schritte gegen zu hohe Dieselabgaswerte besprochen. VW-Chef Matthias Müller sagte bereits, dass es im Gegenzug für Unterstützung bei der Elektromobilität einen langsamen Ausstieg aus dem Dieselantrieb geben könnte. Der Diskurs dürfte von den jüngsten Ereignissen überschattet werden. Die Grünen forderten am Sonntag eine Sondersitzung im Bundestag. Man wolle vor dem Gipfel Klarheit über mögliche „Machenschaften des Autokartells“. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2017)
