Europa macht Russland die Mauer

Aus Sorge um die eigenen Unternehmen verurteilt die EU die strengeren Sanktionen der USA gegen Moskau scharf. „America First“ dürfe nicht heißen, dass Europa zuletzt komme.

Amerika will die engen Beziehungen von Präsident Donald Trump zu Russlands Wladimir Putin per Gesetz unterbinden.
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Amerika will die engen Beziehungen von Präsident Donald Trump zu Russlands Wladimir Putin per Gesetz unterbinden.
Amerika will die engen Beziehungen von Präsident Donald Trump zu Russlands Wladimir Putin per Gesetz unterbinden. – (c) REUTERS (Sergei Karpukhin)

Wien. Die wirtschaftspolitische Krise zwischen Europa und den USA droht zu eskalieren. In der Nacht auf Mittwoch winkte das amerikanische Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf durch, der schärfere Sanktionen gegen Nordkorea, den Iran und Russland vorsieht. Kritik und Ablehnung kamen aber nicht nur aus Teheran und Moskau, wo der Vize-Außenminister Sergej Riabkow „auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA“ sah. Auch die Europäische Union schoss am Mittwoch überraschend scharf gegen die Pläne aus Washington. Wie die „Presse“ in der gestrigen Ausgabe berichtet hat, fürchtet Brüssel, dass auch Europas Unternehmen mit Russlandconnections – etwa die OMV – bei allfälligen Sanktionen unter die Räder kommen könnten.

„Wir sind bereit, innerhalb von wenigen Tagen angemessen zu reagieren“, polterte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker also am Mittwoch. Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. „'Amerika zuerst' kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen.“

 

Wien sorgt sich um die OMV

Auch Deutschland und Österreich wiederholten ihre Kritik am Vorgehen der USA. Ein Sprecher von Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) verurteilte die Ausweitung der Sanktionen auf europäische Firmen als „absolut inakzeptabel“. Die österreichischen Behörden seien ernsthaft besorgt über Versuche der USA, die Energieversorgung in Europa durch unilaterale Maßnahme gegen Russland zu beeinflussen und eigene wirtschaftliche Ambitionen zu verwirklichen. „Die Energieversorgung Europas ist die Sache Europas.“

Österreichs Politik fürchtet vor allem um den teilstaatlichen OMV-Konzern, der gemeinsam mit anderen europäischen Unternehmen den milliardenschweren Bau der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 mitfinanziert. Über diese Leitung soll in wenigen Jahren deutlich mehr russisches Gas in die EU fließen – und genau das geht den Amerikanern gegen den Strich. Schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama mühte sich Washington, das Projekt zu Fall zu bringen, um selbst mehr Flüssiggas (LNG) nach Europa verkaufen zu können. Seit dem amerikanischen Schiefergasboom vor wenigen Jahren sind die USA zu einem der größten Gaserzeuger weltweit aufgestiegen.

Das Projekt Nord Stream 2 ist auch in Europa nicht unumstritten. Gerade osteuropäische Länder rund um Polen und die Ukraine warnen davor, dass Brüssel so seine Abhängigkeit vom russischen Hauptlieferanten festige.

Doch die geplanten Sanktionen träfen nicht nur die Nord Stream 2. Auch ein gemeinsames LNG-Projekt von Shell und Gazprom im baltischen Meer könnte wackeln, ebenso die Instandhaltung der Blue Stream zwischen Russland und der Türkei, an der die italienische Eni mit 50 Prozent beteiligt ist. Eine große Hilfe sei die amerikanische Intervention für die Gegner der Nord Stream nicht gewesen, analysiert Bruegel-Experte Georg Zachmann. Das Projekt sei letztlich wohl gestärkt worden.

 

Trump kann Veto einlegen

Primär ging es den Amerikanern mit dem Gesetzesentwurf aber gar nicht um Europa, sondern um die umstrittene Russland-Politik von Präsident Donald Trump. Er hatte wiederholt erklärt, künftig einen Moskau-freundlicheren Kurs fahren zu wollen. Das Gesetz soll ihn daran hindern, Sanktionen gegen Russland ohne Konsultation des Kongresses zu lockern. Der Republikaner ist derzeit innenpolitisch aufgrund der Nähe seines engsten Kreises zu Moskau stark unter Druck. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, fehlt noch die Zustimmung des Senats – und Trumps Unterschrift. (auer)

AUF EINEN BLICK

Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit für schärfere Sanktionen gegen Russland. Kritik an diesem Vorgehen kam vor allem aus der EU. Brüssel fürchtet, dass auch europäische Unternehmen, die mit Moskau zusammenarbeiten, Opfer der Sanktionen werden könnten. Eine der Leidtragenden wäre etwa die heimische OMV. Die EU stehe bereit, „binnen weniger Tage angemessen zu reagieren“, ließ die EU-Kommission ausrichten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2017)

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