Fünf Millionen Fahrzeuge bekommen eine neue Software. Als Ziel wurde eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge ausgegeben.
Mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) als ein Ergebnis des Dieselgipfels mit Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin mit. Nach Angaben eines Insiders ist jedoch noch keine abschließende Einigung erzielt worden. Ein mit dem Stand der Beratungen vertrauter Insider sagte am Mittwochnachmittag der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Verhandlungen noch im Gange seien. "Industrie und Politik diskutieren gerade in getrennten Gruppen. Es gibt noch kein abgestimmtes Papier." Es seien noch viele Fragen offen.
Bei den umzurüstendenFahrzeugen handle es sich um solche der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Die Maßnahmen seien freiwillig und deckten einen Großteil dieser moderneren Flotten bei den deutschen Herstellern ab. Ungefähr 8,6 Millionen Fahrzeuge aus diesen Klassen sind derzeit in Deutschland insgesamt zugelassen. Zu den geforderten Hardware-Nachrüstungen äußerte sich der VDA nicht.
Der ADAC hat die Ergebnisse als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bewertet, sieht aber noch erhebliche Lücken. Gut sei die klare Vereinbarung, "dass Verfehlungen der Hersteller nicht auf Kosten von Millionen Dieselbesitzern in Deutschland gehen sollen". Mit der Beschränkung auf Software-Updates für Dieselautos sei die Politik jedoch vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Autofahrer-Verein am Mittwoch in München.
Keine Kosten für die Kfz-Halter
Mit Nachbesserungen bei rund einer Million Dieselautos von Mercedes-Benz in Deutschland will Daimler den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge im Schnitt um 25 bis 30 Prozent senken. "Wir setzen darauf, den Diesel zu verbessern, anstatt ihn zu verbieten", erklärte Vorstandschef Dieter Zetsche am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin. Ein Fahrverbot wäre aus seiner Sicht ein "klimapolitisches Eigentor". "Denn solange E-Autos noch einen geringen Marktanteil haben, ist die Optimierung des Dieselantriebs einer der wirksamsten Hebel zur Erreichung der Klimaziele durch weniger CO2 im Straßenverkehr." Europaweit ruft Daimler rund drei Millionen Fahrzeuge für ein Software-Update in die Werkstätten.
Angeboten werden die Nachrüstungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Die Aktion soll auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.
BMW kündigte eine "Umweltprämie" von bis zu 2.000 Euro für Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter an. Bedingung ist demnach der Erwerb eines BMW-Elektroautos i3, eines Plug-in-Hybrids oder eines Dieselwagens mit der Euro 6-Norm. Die Aktion soll bis Ende 2017 laufen.
Vor dem Treffen in Berlin hatte die Politik mehr Bewegung bei den Herstellern gefordert. "Die Automobilindustrie ist sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren hat", räumte der Verband ein. BMW, Daimler und VW wollen sich an einem geplanten Fonds des Bundes für umweltfreundliche Mobilität in Städten beteiligen.
Treffen wurde verlegt
Zuvor war das Treffen überraschend an einen anderen Tagungsort in Berlin verlegt worden. Statt wie vorgesehen im Verkehrsministerium hat das Treffen aus Sicherheitsgründen im nahen Innenministerium stattgefunden. Vor dem Verkehrsministerium, das dicht an einer viel befahrenen Straße liegt, hatte es seit in der Früh Protestaktionen gegeben. Greenpeace-Aktivisten waren vor dem Dieselgipfel Mittwochfrüh auf das Dach des deutschen Verkehrsministeriums gestiegen, um mit einem Transparent gegen Luftverschmutzung zu demonstrieren. Gegen 4.45 Uhr hätten mindestens fünf Umweltschützer mit Hebebühnen und Bergsteiger-Ausrüstung das Gebäude erklommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Dort hängten sie ein meterlanges Plakat mit dem Schriftzug "Willkommen in Fort NOx" auf. Das Kürzel NOx steht für Stickoxide, die in vielen Dieselmotoren in hoher Konzentration entstehen und als Atemgifte wirken können. Beim Dieselgipfel werde die "ausgediente" Diesel-Technologie verteidigt, als wäre sie das Gold in Fort Knox, schrieb Greenpeace auf Twitter. Noch am Vormittag befanden sich die Aktivisten laut Polizei auf dem Gebäude.
Leichtfried gegen Verbote in Österreich
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat sich für eine Bereinigung der durch den Abgasskandal entstandenen Schäden, aber gegen ein Verbot des Dieselantriebs ausgesprochen. Ähnlich sieht das die FPÖ, während die Grünen erneut ein Aus für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2030 verlangten.
Leichtfried verwies in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Schäden für Klima und Umwelt durch die Abgasmanipulationen bei Diesel-PKW. Die Automobilkonzerne müssten dies bereinigen, und zwar kundenorientiert und nicht auf Kosten der Konsumenten. Wie im SPÖ-Wahlprogramm verankert, will Leichtfried künftig auch Gruppenklagen ermöglichen, damit Geschädigte ihre Rechte gegen multinationale Konzerne leichter durchsetzen können.
Neue Diesel-Pkw ab einem bestimmten Stichtag zu verbieten, lehnt der Verkehrsminister ab, wünscht sich aber, dass ab 2030 nur mehr abgasfreie Autos neu angemeldet werden. "Wir setzen auf Anreize, nicht Verbote", betonte er.
Österreichs Autoimporteure auch für Dieselgipfel
Wenig überraschend lehnen die heimischen Autoimporteure ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge ab. "Dies wäre eine "beinharte Enteignung", so Günther Kerle, deren Sprecher. Vielmehr fordern die Autoimporteure von der Politik ein Gipfeltreffen nach deutschem Vorbild.
Es sei aus heutiger Sicht noch völlig illusorisch, ein konkretes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren zu nennen, betonte Kerle in einer Aussendung. Sein Vorschlag: "Für Österreich wären Maßnahmen auf zwei Ebenen der effizienteste Weg. Einerseits halten wir Nachrüstungen, wie sie heute voraussichtlich in Deutschland beschlossen werden, für eine gute Lösung. Andererseits müssen wir den Austausch von Altfahrzeugen gegen emissionsarme Neuwagen forcieren."
(APA/dpa)
