Trump lässt Pekings umstrittene Praktiken im Umgang mit ausländischen Unternehmen überprüfen. Damit stellt er die Weichen für eine härtere Gangart gegen China in der Handelspolitik.
Im April hatte alles noch gut ausgesehen: Bei seinem Amerika-Besuch in Trumps Golf-Resort Mar-o-Lago strahlte der chinesische Premier Xi Jinping mit seinem amerikanischen Gegenüber um die Wette. Hatte der US-Präsident Peking in seinen ersten Tagen im Amt noch für den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze verantwortlich gemacht und mit Strafzöllen bedroht, stellte er damals eine amikale Lösung für den schwelenden Handelsstreit in Aussicht. Doch nun ist wieder alles anders.
Wie Reuters in Erfahrung bringen konnte, bereitet Trumps Regierung Sanktionen gegen Peking vor. Zunächst will Washington überprüfen lassen, ob Chinas laxer Umgang mit dem Schutz geistigen Eigentums und der Zwang zum Technologietransfer für ausländische Firmen als „unfaire Handelspraktiken“ zu werten sind. Ist das der Fall, stünde die Tür etwa für Strafzölle gegen Chinas Waren weit offen.
Produktpiraterie und Zwang zum Technologietransfer
Mit den Themen sticht Trump in ein regelrechtes Wespennest. Nicht nur amerikanische, auch europäische Unternehmen in China klagen über die unfaire Behandlung durch die kommunistische Führung. Ausländische Firmen müssen nicht nur Joint Ventures mit chinesischen Partnern eingehen, sie werden in einigen Branchen auch verpflichtet, dem Zwangs-Kompagnon Schlüsseltechnologien auszuhändigen.
Die deutsche Autoindustrie bejammert etwa ein Gesetz, wonach ihre Joint-Venture-Partner in der E-Autobranche beweisen müssen, dass sie auch alleine Elektroautos bauen können. Die deutschen Partner wären demnach gezwungen, das Know-How zu übermitteln. US-Unternehmen sehen ähnliche Hürden in der Halbleiterbranche. Auch im Bereich der Produktpiraterie haben westliche Konzerne oft mit den chinesischen Gepflogenheiten zu kämpfen. So erteilten chinesische Gerichte lokalen Herstellern etwa die Erlaubnis, die Marken „iPhone“ und „Boss“ zu verwenden.
„Ich bin enttäuscht von China“
Anders als bei Trumps umstrittenen Ausstieg aus dem Freihandelspakt „Trans Pacific Partnership“ (TPP) dürfte deshalb auch die US-Industrie hinter den neuen Plänen stehen. Die Unternehmen hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt beklagt, dass Trump mit dem bisherigen Fokus auf Handelsbilanzdefizite am relevanten Thema vorbeigezielt hatte.
Mit dem freundlicheren US-Kurs gegenüber Peking dürfte es in jedem Fall vorbei sein. Die Regierung hatte zuletzt sanftere Töne angeschlagen, um China als starken Partner im Kampf gegen das nordkoreanische Regime für sich zu gewinnen. Doch der Erfolg blieb bisher überschaubar. Pjöngjang droht den USA offen mit einem Atomschlag. Nach dem letzten Raketentest brüstete sich der Machthaber Kim Jong-Un damit, „jeden Punkt in den USA treffen“ zu können. „Ich bin ein bisschen enttäuscht von China“, twitterte Donald Trump danach in Richtung des vermeintlichen Verbündeten – und justiert nun seine Chinastrategie nach.
Kein Vertrauen in die WTO
Fraglich ist, wie Trump vorgehen wird, sobald die interne Überprüfung Gründe für Sanktionen geliefert hat. Der offizielle (und unwahrscheinlichere) Weg wäre, eine Beschwerde bei der WTO in der Hoffnung, dass diese Strafmaßnahmen genehmigt. Das Weiße Haus könnte aber auch einen Gesetzespassus aus dem Jahr 1974 wieder aufleben lassen. Die „Section 301“ im „Trade Act“ gibt dem Präsidenten etwa die Macht, Importzölle zu verhängen, wenn einem anderen Land unfaire Praktiken nachgewiesen werden können. In den 1970er und 1980er-Jahren war die „Section 301“ ein oft gebrauchtes Instrument der US-Handelspolitik. Seit 1995 die WTO als neues Forum zur Lösung derartiger Konflikte gegründet wurde, verschwand sie jedoch in der Mottenkiste. Damit könnte nun Schluss sein. Trump hat bisher keine Zweifel daran gelassen, dass er die WTO für denkbar ungeeignet hält, derlei Probleme für die USA zu lösen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2017)
