Grünen-Chefin: Höhere Dieselbesteuerung statt Vignette

Ingrid Felipe will mit der Abschaffung des Dieselprivilegs einen Wegfall der Vignette und günstigere Öffi-Tickets finanzieren. Der ÖAMTC kann die Rechnung nicht nachvollziehen.

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"Günstige Öffis sind Klimaschutz und Sozialpolitik", meint Felipe. – FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR

Geht es nach Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe soll mit der Abschaffung des Dieselprivilegs der Wegfall der Vignette und das österreichweite Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag finanziert werden. Dies wäre eine "große Chance" für die heimische Politik, das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden, argumentierte sie gegenüber der APA: "Günstige Öffis sind Klimaschutz und Sozialpolitik".

Der "klimaschädlichste Kraftstoff" Diesel sei hierzulande gegenüber Benzin nach wie vor um 8,5 Cent pro Liter steuerbegünstigt, so Felipe. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo vom Februar 2016 mache das über 640 Mio. Euro jährlich aus. Die Einnahmen aus der Vignette für die Asfinag würden bei rund 450 Mio. Euro im Jahr liegen. Mit den bei Abschaffung des Dieselprivilegs freiwerdenden 640 Mio. Euro könnte somit sowohl der Einnahmenwegfall der Asfinag ausgeglichen, als auch das Geld für ein österreichweit günstiges Öffi-Ticket zur Verfügung gestellt werden.

Kosten für Lenker von Diesel-Autos blieben gleich

Für Lenker von mit Diesel betriebenen Autos blieben die Kosten bei 17.000 Kilometern und sechs Litern Verbrauch im Jahr gleich, rechnete Die Grünen-Bundessprecherin vor: Statt der 86,40 Euro für die Vignette müssten sie 86,70 Euro mehr für die 1.020 Liter Diesel zahlen, die sie tanken.

Ihr Vorschlag laute daher: "Weg mit der Vignette und weg mit dem Dieselprivileg, her mit einem österreichweiten Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag", so Felipe. Die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs sei ja auch aktuelle Beschlusslage der Umweltlandesräte. Der Beschluss datiere von November 2015 und wurde vom damaligen steirischen Umweltlandesrat und nunmehrigen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mitgetragen, erinnerte Felipe.

ÖAMTC: "Felipe-Pläne nicht nachvollziehbar"

Kritik an den Ideen von Felipe kommt vom Autofahrerclub ÖAMTC. Die Vorschläge seien diskussionswürdig, das Öffi-Ticket jedoch mittels einer Mineralölsteuererhöhung zu finanzieren, sei allerdings nicht nachvollziehbar, so Bernhard Wiesinger Leiter der Interessenvertretung des Autofahrerclubs. Denn rund eine Milliarde der Mineralölsteuer-Einnahmen stamme aus dem "Tanktourismus". Würde man nun die MÖSt auf Diesel um 8,5 Cent je Liter auf das Niveau von Benzin erhöhen, bliebe diese Milliarde aus. "Unterm Strich verursacht die Erhöhung der Mineralölsteuer von Diesel auf Benzin-Niveau ein Loch im Budget von rund 400 Millionen Euro", stellt Wiesinger klar.

Der ÖAMTC rechnet vor, dass, um nach Entfall des Tanktourismus auf dieselben Steuereinnahmen bei gleicher Mineralölbesteuerung von Benzin und Diesel zu kommen, die MÖSt auf Diesel zumindest um 15 und jene auf Benzin um 6,5 Cent erhöht werden müsste. Um auch noch die Vignettenerlöse der Asfinag, müsste man die MÖSt auf Diesel gar um 21 Cent und jene auf Benzin um 12,5 Cent erhöhen. "Trotz dieser massiven MÖSt-Erhöhung bliebe dann immer noch kein Geld übrig, um die Öffi-Ticket-Pläne der Grünen zu finanzieren", stellt Wiesinger fest.

(APA)

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