Seit gestern, Donnerstag, ist die Rettung der Hypo Alpe Adria Chefsache. Finanzminister Pröll trifft sich mit den Bankeigentümern, am Wochenende soll es zu einer Lösung kommen.
Der Nervenkrieg um die Kärntner Hypo geht in die Entscheidungsrunde. Nachdem die Bayern Donnerstagabend durchsickern ließen, sie wollten die Krisenbank Hypo Alpe Adria den Österreichern schenken, richtete ihnen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) aus, er wolle die Bank nicht geschenkt. Beide Seiten wollen die Hypo-Milliardenlast nicht alleine schultern. Insider sprechen von Maximalpositionen. Man werde sich in Nachtsitzungen in den nächsten Tagen irgendwo in der Mitte treffen. Seit spätestens gestern ist die Hypo-Krise Chefsache zwischen Wien und München.
Über das Wochenende, so fordert die Nationalbank, muss ein verbindlicher Beschluss stehen, wer für die Hypo-Rettung zahlt und wie es weitergeht. Der Markt braucht vor Montag Entwarnung. Allerdings; Auch wenn Bayern damit drohte, seine Kärntner Bank fallenzulassen, droht keine Pleite der Bank. Sie ist eine Systembank in Österreich, bisher die Nummer sechs am Markt. Sie wird nach der jetzt anstehenden Bilanzrettung allerdings drastisch redimensioniert. Auch von einem Rückzug vom Balkan war gestern Abend die Rede. Der Bund in Wien will eine Verstaatlichung tunlichst vermeiden.
Bund wird zahlen müssen
Pröll trommelt nach Gesprächen mit Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) jetzt die Bank-Eigentümer (BayernLB, Grawe, Land Kärnten) zusammen. Sie sollen vorlegen, was sie vorhaben, wie sie zahlen wollen. In jedem Fall wird, so sagen Experten, der Bund zum Handkuss kommen. Es geht um Risikobegrenzung.
Obwohl heute keine Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch liegen, findet die für 10 Uhr anberaumte Hauptversammlung in der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt statt. Schon im Vorjahr hatte es für einen ersten Staatszuschuss und Kapitaleinschuss der BayernLB mehrere HV-Anläufe in Klagenfurt gebraucht.
Kärnten "wartet ab"
Zuvor hat Freitagfrüh um 8 Uhr der Aufsichtsrat der Landesholding (hält für das Land Kärnten 12,4 Prozent) getagt, um den Holding-Vorstand Gert Xander mit einem Mandat für die HV auszustatten. "Das ist aber selbstverständlich noch kein Lösungsmandat", sagte Aufsichtsratschef Josef Martinz (ÖVP) vor der Sitzung.
"Übers Wochenende muss eine Entscheidung fallen, ich erwarte mir viel von den Gesprächen zu denen der Finanzminister geladen hat", meinte Martinz. Aus Kärntner Sicht gelte es abzuwarten, welche Positionen die Bayern und der Bund nun beziehen.
Streit in der CSU
In München sind wegen des Milliardengrabs Kärntner Hypo CSU-interne Streitereien ausgebrochen. Schadenersatzklagen gegen ehemalige BayernLB-Verantwortliche und Prateifreunde werden geprüft. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Parteifreunde gerüffelt, die die Landesbank-Kontrollkommission des Landtags auflösen wollen. "Das kann man nicht allen Ernstes verlangen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) und sprach von einem "extrem" kontraproduktiven Vorschlag. "Die CSU möchte, dass die Dinge ausgeleuchtet werden", beteuerte Seehofer mit Blick auf fragwürdige Geschäfte der BayernLB, "in dieser Situation muss Aufklärung über allem stehen."
In der CSU hatte u.a. der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, dafür plädiert, die Kommission aufzulösen, wenn 2010 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Der könne dann die Vergangenheit aufklären, sagte Winter der SZ. Die Frage, wie es mit der Bank in Zukunft weitergehe, solle der Haushaltsausschuss des Landtags beraten, der größeren Änderungen bei den Beteiligungen oder Besitzverhältnissen ohnehin zustimmen müsse - etwa auch einer weiteren Kapitalspritze an die marode Tochter Hypo Alpe Adria. CSU-Fraktionschef Georg Schmid soll Winter intern unterstützt haben. Seehofer ist wütend: "Da ist die Grenze meiner Geduld erreicht."
(APA)