Reaktionen: "Immer mehr Zentralismus, immer mehr EU, immer mehr Macht"

Auch in Österreich hat die Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur „Lage der Union“ zahlreiche Reaktionen hervorgerufen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte in seiner Reaktion auf Junckers Rede, er sehe für die Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen, wie zum Beispiel der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, "absolut keine Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen müssen daher abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden", erklärte Kurz in einer Aussendung. Der Außenminister sprach sich auch gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aus.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner betonte, Juncker habe "den Finger in einige europäische Wunden gelegt". Wenn Juncker davor warne, dass es in Europa keine Bürger zweiter Klasse geben solle, sei man im Kern der sozialen Frage. "Europa wird sozial sein, oder wird nicht sein. Das bedeutet, dass wir nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ein Arbeiter in Osteuropa weniger als die Hälfte verdient als ein Arbeiter in Westeuropa."

Kritik an Junckers Rede übte die FPÖ. Dieser liefere nur "das alte Brüsseler Lied". "Immer mehr Zentralismus, immer mehr EU, immer mehr Macht, die von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel abgegeben werden soll", beklagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.

Die grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisierten, Juncker zeige sich "erneut als Wahrer des neoliberalen Status quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels". Trotz anhaltender Krise und Brexit stünden Großkonzerne und Lobbys im Mittelpunkt von Vorhaben der Kommission.

"Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Weitreichende Kompetenzverschiebungen seien jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz vorstellbar.

Die Salzburger Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann bemängelte, dass Juncker nicht die Bevölkerung angesprochen habe: "Das war eine Rede, die nur die 'Bubble' interessiert", kritisierte sie am Mittwoch im Haus der Europäischen Union in Wien. Die Professorin an der Universität Salzburg und frühere Grünen-Funktionärin kritisierte neben der mangelnden Ausrichtung der Inhalte auf die Interessen und Sorgen der europäischen Bürger die "fehlende Prioritätensetzung" in der Ansprache des EU-Kommissionschefs. "Besonders begeistert" war sie hingegen "über die Betonung der europäischen Werte".

Robert Stehrer, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) fragt sich, wie Juncker denn das Budget erhöhen wolle "in Zeiten des Brexit". Nach eigener Aussage "überrascht" zeigte sich der Wirtschaftswissenschafter über die Forderung, dass alle EU-Länder dem Euro beitreten müssten. Stehrer hob gemeinsam mit Stefan Lehne vom Think-tank Carnegie Europe auch die klare Beitrittsperspektive für den Westbalkan als Überraschung der Rede hervor.

Lehne erkannte weiters eine "klare Absage an eine variable Geometrie" innerhalb der EU, wie sie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron favorisiert. Juncker habe vielmehr betont, "dass die EU der 27 gemeinsam vorangehen" sollte.

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), unterstrich, dass Juncker einen "positiveren Ansatz" als vor einem Jahr gewählt habe. Er habe versucht, die Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen, und sei auch auf die Sorgen insbesondere der Osteuropäer eingegangen, bei gleichzeitiger Betonung der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Schmidt erkannte in den Ansagen des Kommissionschefs weiters das Bestreben, bei bestimmten Reformideen wie der Fusion der Ämter des Rats- und des Kommissionspräsidenten bereits bis zu den EU-Wahlen 2019 zu konkreten Ergebnissen zu kommen: "Ich bin gespannt, wie die Kommission das schaffen wird."

(APA)

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