Junckers Vermächtnis

Ein Kerneuropa? Ein Parlament und Budget allein für die Eurostaaten? Das lehnt der Kommissionschef in seiner Grundsatzrede ab. Mit seiner Forderung nach einem einzigen EU-Präsidenten läuft er aber in eine politische Sackgasse.

Jean-Claude Juncker präsentierte im Europaparlament seine Pläne für die Zukunft der EU.
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Jean-Claude Juncker präsentierte im Europaparlament seine Pläne für die Zukunft der EU.
Jean-Claude Juncker präsentierte im Europaparlament seine Pläne für die Zukunft der EU. – (c) REUTERS (CHRISTIAN HARTMANN)

Straßburg. Rumänien, Hermannstadt, der 30. März2019: Am Tag nach dem Brexit treffen sich die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs in der siebenbürgischen Stadt, um auf einem Sondergipfeltreffen „die Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind für den Bau eines Europas, das geeinter, stärker und demokratischer ist“, wie es der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker 16 Monate zuvor in Straßburg gefordert hat. Und so führt der Hermannstädter Gipfel dazu, dass die acht noch fehlenden Unionsmitglieder die rasche Einführung des Euro versprechen, die Bankenunion fortan 27Mitgliedstaaten umfassen und mit Kroatien auch das letzte EU-Mitglied in die Schengenzone aufgenommen wird (Bulgarien und Rumänien konnten schon zuvor beitreten).

 

Keine Vertragsänderung nötig

Änderungen des EU-Vertrags sind für diese Vision nicht nötig, den 27 Chefs bliebt der dornige Weg in ihre Parlamente erspart, das geltende Recht ermöglicht diese Reformen. Das hatte Juncker damals, am 13. September2017, betont: „Ich bin an institutionellen Reformen nur interessiert, wenn sie zu mehr Effizienz der Union führen.“

Gewiss: Dieses Hermannstädter Szenario ist heute Zukunftsmusik. Doch die Partitur dafür hat Juncker am Mittwoch in Straßburg bei seiner vorletzten Rede zur Lage der Union geschrieben. Nach dem Brexit, der in Junckers Worten „zugleich sehr traurig und tragisch“ sei, solle es keine Unterscheidung innerhalb der Union mehr geben. „Wir brauchen keine Parallelstrukturen. Wir benötigen deshalb keinen separaten Eurohaushalt“, sagte Juncker. „Ich kann auch der Idee eines gesonderten Europarlaments wenig Reiz abgewinnen. Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.“ Jene acht Staaten, die noch nicht Euromitglieder seien, erhielten nun eine „nachdrückliche Einladung“, sich raschestmöglich der Währungsunion anzuschließen, formuliert man dies in Junckers Umkreis. Dänemark, Schweden, Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien dürfen dabei auf technische Hilfe der Kommission zählen. Seit 2015 beherbergt sie einen rund 160 Beamte zählenden Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen, dem bis Ende 2020 rund 142,8Millionen Euro zur Verfügung stehen. Er solle bei der Euroeinführung helfen.

Die Währungsunion soll dafür demokratisch stärker legitimiert und straffer organisiert werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), aus dem die Griechenland-Kredite fließen, sollte „nun schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden“, schloss sich Juncker einer Forderung des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, an. Zudem brauche es einen „Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister“, der dem Europaparlament gegenüber Rechenschaft ablegen müsste. „Ich plädiere aus Effizienzgründen dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar – idealerweise ein Vizepräsident der Kommission – mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Euro-Gruppe wird“, sagte Juncker.

 

Haken am „Superpräsidenten“

Mit diesen Vorschlägen bewegt er sich auf Basis dessen, wozu er Berlin und Paris vermutlich wird überzeugen können. Anders sieht das mit seiner Forderung aus, einen einzigen „Superpräsidenten der EU“ zu schaffen. „Die europäische Effektivität würde gewinnen, würden wir die Präsidentschaften der Kommission und des Europäischen Rats verschmelzen“, hat Juncker hinsichtlich seines eigenen Amts vorgeschlagen, um das er sich nach Ablauf seines Mandats 2019 nicht mehr bewerben wird.

Diese Idee ist bereits vor mehr als einem Jahrzehnt während des Verfassungskonvents gestorben, denn es wohnt ihr ein Grundsatzproblem inne: Die gegenseitige Kontrolle von Rat und Kommission würde damit wegfallen. Die Kommission als Hüterin der Verträge käme in heikle Situationen, würden einzelne Regierungen das Europarecht brechen. Wie sollte der Superpräsident in einer solchen Situation das Einvernehmen der Chefs bei Gipfeltreffen herstellen, wenn er zugleich Vertragsverletzungsverfahren gegen sie verfolgt? „Unsere Union ist kein Staat. Aber sie ist ein Rechtsstaat“, betonte Juncker. Dieses Prinzip ist Quintessenz des in mehr als 30 Jahren politischer Karriere geformten Denkens des Juristen Juncker. Wie er den Superpräsidenten damit vereinbart, ist fraglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2017)

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