Hypo-Desaster: Wie man ein Land als Geisel nimmt

Wien. Wer künftig „Chuzpe“ definieren muss, wird an der Hypo-Alpe-Adria-Rettung schwer vorbeikommen: Der Bund, der soeben die Bank vor der Pleite und das Bundesland Kärnten vor dem Kollaps gerettet hat, zahlt diesem Land (über seine neue Bank Hypo Alpe Adria) bis 2017 jährlich einen hohen einstelligen bis niedrig zweistelligen Millionenbetrag als „Haftungsprovision“. Dafür, dass das Land Kärnten weiter eine 18-Milliarden-Haftung für die Bank hält, die es nie und nimmer einlösen könnte. Und die auch obsolet ist, weil eine zu hundert Prozent in Bundesbesitz stehende Bank wohl nur schwer in Konkurs geht und deshalb ohnehin keine Landeshaftungen benötigen würde.

Für Finanzminister Josef Pröll hat es zu dieser unglücklichen Konstruktion keine Alternative gegeben: Zum einen habe er die Kärntner nicht so einfach aus der Haftung entlassen wollen, zum anderen wäre die Übernahme dieser Haftungen schon aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, erklärte Pröll gestern im Chat der Online-„Presse“.

Hypo finanzierte Wahlkampf

Für das finanzklamme Kärnten ist das ein nettes Geschenk. Die Kärntner können diese Haftungen verwenden, um einen Teil der 200 Millionen Euro aufzutreiben, die sie bis Mitte 2010 als letzte Mitgift für ihre ehemalige Landesbank auftreiben müssen.

Allerdings nur, wenn wieder eine Bank die künftigen Haftungsentgelte als Besicherung für einen Kredit nimmt. Die Hypo Alpe Adria dürfte es jetzt nicht sein.

Die hat auf diese Weise aber den Kärntner Wahlkampf 2004 finanziert: Damals sind die Haftungsentgelte (für 2008 waren das immerhin 14 Mio. Euro) von 2004 bis einschließlich 2010 von der Bank „bevorschusst“ worden. Mit der Summe (58,2Mio. Euro, in zwei Tranchen 2003 und 2004 ausgezahlt) wurden unter anderem eine „Sonderdotierung Parteiförderung“ (3,3 Mio. Euro) sowie eine Erhöhung der Repräsentationskosten für die Landesregierung und eine Aufstockung ihrer „Dispositionsmittel“ dotiert. Insgesamt sollen so 20Mio. Euro an bevorschussten Haftungsprovisionen in den Wahlkampf der drei Großparteien, hauptsächlich aber an die FPÖ und in die aufwendige Regierungsführung von Ex-Landeshauptmann Haider geflossen sein.

Der Rest verschwand im Kärntner Budget, das schon damals aus allen Fugen platzte. Das Land war praktisch 2004 schon pleite. Bald danach wurde dann die Hypo-„Wandelanleihe“ erfunden. Mit deren Hilfe das Land (als Vorgriff auf einen späteren Verkauf oder einen Börsengang) 500 Millionen Euro aus der Hypo holte.

Diese Millionen liegen nämlich, entgegen ständiger Beteuerungen der Landespolitiker, nicht im „Zukunftsfonds“: Die Wandelanleihe wurde 2008 aus dem Verkauf an die Bayern LB getilgt. Die Abgabe der Mehrheit an die Bayern war übrigens ein echter Notverkauf: 2008 wäre die Rückzahlung der unterdessen verbrauchten Wandelanleihe fällig – und Kärnten damit endgültig pleite gewesen.

Die hohen Haftungen haben aus der Sicht des Landes Kärnten also durchaus Sinn ergeben: Je höher der Haftungsrahmen, desto höher die Summen, die man als „Haftungsentgelt“ aus der Bank ziehen konnte. Und wenn man, wie 2004, alle Kärntner Parteien damit bedenkt, gibt es auch keine große Aufregung. Bis nächstes Jahr wird solcherart noch der Wahlkampf 2004 abgestottert. Danach sind die Haftungsprovisionen, die dann von der staatlichen Hypo kommen, „frei“.

Die für das Land Kärnten viel zu hohen Haftungen, für die im Ernstfall der Bund hätte geradestehen müssen, waren, wie Pröll gestern im „Presse“-Chat sagte, der Hauptgrund dafür, dass die Republik bei der Rettung der Hypo Alpe Adria erpressbar war. Und deshalb relativ ohnmächtig zusehen musste, wie sich Kärntner und Bayern „in unverantwortlicher Weise davongeschlichen haben“.

Das soll es künftig nicht mehr geben: Noch im Jänner will Pröll einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen bei Ländern (aber auch bei Gemeinden) in Relation zu deren Finanzkraft begrenzt. Wobei dabei auch die heikle Frage geklärt werden soll, wie man solche Gebietskörperschaften bei Nichteinhaltung dieser Grenzen „direkter Kontrolle unterziehen“ könne. Außerdem will der Finanzminister die „Kontroll- und Aufsichtsprozesse“ in Österreich stärken und sich in Europa für eine „bessere Verzahnung der nationalen Aufsichtsbehörden“ einsetzen, damit solche internationalen Pleitefälle wie die Hypo Alpe Adria (deren Probleme teils in Südosteuropa liegen) rechtzeitig erkannt werden können.

Bei den Hypo-Haftungen kommt das allerdings zu spät: Für Landesbanken darf seit 2007 ohnehin nicht mehr gehaftet werden, 2017 laufen auch die bestehenden Haftungen aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2009)