Die Industriellenvereinigung ärgert sich über koalitionäre Postenvergaben vor der Wahl und plädiert für einen Gesetzesstopp nach Regierungsauflösung.
Wien. „Augenscheinlich und plump“: So nennt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, den koalitionären Postenschacher, der vor der Nationalratswahl ausgebrochen ist und mit dem sich die beiden Regierungsparteien noch schnell wichtige Posten sichern und/oder verdiente Mitarbeiter versorgen wollen. Es gehe um dutzende Fälle, sagt Neumayer im Gespräch mit der „Presse“. Besonders ärgern die Industriellen aber die anstehende Ernennung der Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Vorgänge um die Ausschreibung der Geschäftsführung des Arbeitsmarktservice Niederösterreich. Solche Vorgänge müsse man vermeiden, wenn man seriöse Politik machen wolle, so Neumayer.
In der FMA sollen nach der großkoalitionären „Trachtenpärchenlogik“ (Neumayer) die beiden Chefs Helmut Ettl (SPÖ) und Klaus Kumpfmüller (ÖVP) verlängert werden. Damit diese Logik nicht vom Wahlausgang vermasselt wird, soll die Bestellung der beiden noch schnell vor der Wahl heute, Mittwoch, durch den Ministerrat gepeitscht werden. Im Vorfeld war das allerdings nicht mehr ganz sicher: Es gab offenbar Unstimmigkeiten innerhalb der ÖVP und die Aussage des Bundespräsidenten, vor der Wahl keine Ernennungsurkunden mehr unterschreiben zu wollen, soll den Elan ebenfalls gebremst haben.