Banken halten Verbot von Bankomatgebühren für verfassungswidrig

Die Wirtschaftskammer befürchtet eine Benachteiligung heimischer Banken durch einen Vertrag zu Lasten Dritter. Sozialminister Stöger erwartet im Nationalrat einen Beschluss eines Verbotes.

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Euronet verlangt Gebühren für Bankomatabhebungen. – (c) Presse Digital

Die heimischen Banken lehnen das von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) angekündigte Verbot von Bankomatgebühren ab und argumentieren, dass das geplante Gesetz verfassungswidrig wäre.

Der aktuelle Vorschlag des Sozialministeriums sehe vor, dass heimische Banken künftig von unabhängigen Automatenbetreibern beliebig festgesetzte Gebühren für die Behebung von Bargeld zu tragen hätten, erklärte die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch in einer Aussendung. Zudem sollen Bankomatgebühren nur noch erlaubt sein, wenn als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. 

"Mit diesem Vertrag zu Lasten Dritter wird nicht zuletzt das Recht auf Eigentum verletzt, weshalb der Vorschlag allein deswegen schon verfassungswidrig ist", kritisierte der Geschäftsführer der Bankensparte, Franz Rudorfer. Derzeit verrechne nur ein - sogenannter unabhängiger Anbieter - für die Behebung von Bargeld eine Bankomatgebühr.

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IV dagegen

Auch die Industriellenvereinigung lehnt den Vorschlag ab. Sie kritisiert, die kontoführenden Banken würden gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit könne ein Anbieter willkürlich ein beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. "Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. Ich glaube auch, dass das verfassungswidrig ist", so ihr Generalsekretär Christoph Neumayer. Die externen Anbieter, etwa Euronet, könnten mit ihren Bankomaten expandieren und die heimischen Banken müssten die Gebühren übernehmen.

Stöger erwartet einen Beschluss eines Verbotes für Bankomatgebühren in der morgigen Sitzung des Nationalrates. "Die Konsumenten sollen nicht für die Behebung ihres Geldes zahlen", argumentierte er. Die ÖVP sieht die Novelle des Verbraucherzahlungskontogesetzes kritisch. Finanzminister Hans Jörg Schelling hält eine Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten für besser. Stöger glaubt , dass sie dennoch am Donnerstag beschlossen wird, wenn FPÖ und Grüne bei ihren bisherigen Ankündigungen bleiben.

 

(APA)

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