Hypo: Kärntner Vorsatz kann zu Schadenersatz führen

Wien/Klagenfurt. Der Skandal bei der Hypo Alpe Adria könnte Kärnten noch teuer zu stehen kommen. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Landesrat Josef Martinz (ÖVP) lehnen Schadenersatzzahlungen an die Bayern ab. Sie berufen sich auf ein Gutachten, wonach allfällige Forderungen aus Bayern gar nicht möglich sind. Ein vertraulicher Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs, der der „Presse“ zugespielt wurde, kommt aber zu einem anderen Ergebnis. Der Rechnungshof hat den Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) unter die Lupe genommen. In dem Geheimbericht heißt es auf Seite 43, dass Schadenersatzforderungen für Äußerungen, Prognosen oder Informationen, die von der Kärntner Landesholding oder ihren Beratern gemacht oder zur Verfügung gestellt wurden, „ausdrücklich ausgeschlossen“ sind. Sehr wohl besteht aber eine Haftung oder eine Gewährleistung durch das Land Kärnten „bei vorsätzlichem Fehlverhalten und vorsätzlichem Verschweigen“.

In diesem Fall besteht sogar ein Rücktrittsrecht durch die BayernLB. Im Klartext: Wurde bei der Übernahme der Hypo etwas vorsätzlich verschwiegen, können die Bayern gegen die Kärntner gerichtlich vorgehen. Und genau das wird jetzt geprüft.

Brisante Hypo-Prüfungen

Laut „Presse“-Informationen entdeckten die Bayern bei der Aufarbeitung des Hypo-Skandals schon einige Anhaltspunkte für Ungereimtheiten. Der Kärntner Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler hat der Staatsanwaltschaft in München ein Dossier übergeben. Der Detektiv behauptet, im Auftrag von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider vor der Übernahme die Geschäfte der Hypo in Osteuropa geprüft zu haben. Er soll herausgefunden haben, dass schon damals viele Ost-Kredite verloren waren. Guggenbichler war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch eine von der BayernLB beauftragte Sonderprüfung von PricewaterhouseCoopers (PwC) ergab im Herbst 2009, dass viele riskante Hypo-Geschäfte auf die Zeit vor der Übernahme zurückgehen.

In Bayern fragt man sich, warum der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt das Klagenfurter Institut trotzdem gekauft hat. Denn bevor Schmidt den Übernahmevertrag unterschrieb, führten seine Berater im Mai 2007 bei der Hypo eine Unternehmensprüfung („Due Diligence“) durch. Im Endbericht kritisierten die Prüfer der BayernLB, dass nicht alle Forderungen, Verpflichtungserklärungen und Garantien „vollständig offengelegt wurden“ – inwieweit so „Risiken im Konzern verlagert werden, konnten wir nicht beurteilen“. Auch die exakten Risken im Leasingbereich konnten nicht ermittelt werden, weil Informationen fehlten, heißt es im Bericht weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Verhandlungen im Alleingang

Pikant sind noch andere Punkte im Kärntner Rechnungshofbericht. Die Prüfer kritisieren, dass Landeshauptmann Haider und Kärntens ÖVP-Chef Martinz (er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding) die Geheimverhandlungen mit den Bayern im Alleingang führten. Die für den Anteilsverkauf zuständigen Organe, der Vorstand und der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding, „sind erst beigezogen worden, nachdem die Vertragsinhalte bereits zum Großteils vorverhandelt waren“, so der Rechnungshof.

Martinz und Haider rechtfertigten die späte Einbindung der Organe mit dem „hohen Vertraulichkeits- und raschen Abwicklungsinteresse des Käufers“. Der Rechnungshof lässt diese Begründung nicht gelten. Normalerweise werden bei Deals in dieser Größenordnung Anwälte, Vorstände und Aufsichtsräte in die Verhandlungen einbezogen. In Kärnten reichen zwei Politiker, um eine Bank zu verkaufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2010)