Wirtschaftsminister Mitterlehner wehrt sich gegen die Kritik an Ökostromtarifen: "Das Ziel des Ökostromgesetzes ist, die Technologien bis zur Marktreife zu stützen, und nicht, den Betreibern ein hohes Einkommen zukommen zu lassen."
Wien (jaz). Wenn die Regel stimmt, wonach politische Entscheidungen richtig sind, wenn sie von den Interessensvertretern betroffener Lager kritisiert werden, dann ist die neue Verordnung zu den Ökostromtarifen gelungen. Denn sowohl von den Befürwortern der alternativen Energieträger als auch von der Arbeiterkammer (AK) gab es Kritik. Erstere würden die Verordnung am liebsten „in hohem Bogen in das Meer“ werfen, da sie den Ausbau des Ökostroms behindern würde, wie es Peter Molnar vom Klimabündnis ausdrückt. Laut AK hat sich die Landwirtschaftslobby durchgesetzt, was höhere Stromtarife für die Konsumenten brächte.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte indes am Montagabend vor Journalisten die Verordnung, die die geförderten Tarife für Ökostrom neu regelt. Produzenten des grünen Stroms erhalten ja im Rahmen des Ökostromgesetzes auf bis zu 15 Jahre erhöhte Preise. Die Kosten von derzeit rund 270Mio. Euro pro Jahr werden von den heimischen Stromkunden getragen. „Das Ziel des Ökostromgesetzes ist, die Technologien bis zur Marktreife zu stützen, und nicht, den Betreibern ein hohes Einkommen zukommen zu lassen. Bisher ist noch kein einziger Ökostrombetreiber pleitegegangen.“
Vor allem bei der Fotovoltaik müsse man die Kosten im Auge behalten. „Eine Tonne CO2 zu vermeiden kostet mit Fotovoltaik 1300 Euro. An der Börse kostet ein CO2-Zertifikat etwas mehr als zehn Euro“, so Mitterlehner. Die Tarife sollen daher auf 25 bis 38 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Konventioneller Strom kostet rund fünf Cent je KWh. Bei Biomasse und Wind gibt es indes eine Anhebung. Bei Letzterem erhält man bei neuen Anlagen 9,4 statt bisher 7,5 Cent je KWh. „Dadurch soll ein Ausbau in mittleren Lagen möglich werden. Dort, wo es sich bislang noch nicht rentierte“, so Mitterlehner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2010)