Nach den USA wird auch in Europa über eine Bankensteuer diskutiert. Laut Kanzler Faymann könnte Österreich 500 Mio. Euro einnehmen. Die Banken wollen die Kosten auf die Kunden abwälzen.
In Europa schwindet der Widerstand gegen eine neue Steuer für Banken nach US-amerikanischem Vorbild. Am Dienstag hat sich Schweden als erstes EU-Land offiziell für eine solche Abgabe ausgesprochen. „Ich glaube, dass auch andere in der EU dafür sind“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. Die Europäer befürchteten bislang, dass die Einführung einer neuen Steuer der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Finanzinstitute schaden könnte. Doch diese Sorge sei laut Borg unbegründet, da eine solche Gebühr zuerst in den USA eingeführt werde.
Kein grundsätzliches Nein kommt von Deutschland. „Die Amerikaner haben einen wichtigen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir werden jetzt darüber diskutieren“, erklärte Berlins Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Die amtierende EU-Ratspräsidentin und spanische Finanzministerin Elena Salgado will das Thema beim nächsten informellen Treffen der EU-Finanzminister im April auf die Tagesordnung setzen.
Skeptisch ist jedoch EU-Steuerkommissar László Kovács. Er würde derzeit „nicht zu viel darauf verwetten“, dass die gesamte EU eine solche Abgabe einführe: „Das Problem ist die Einstimmigkeit“, sagte der Kommissar.
Die EU hatte sich noch vor Kurzem für eine internationale Steuer auf alle Finanztransaktionen starkgemacht. Doch diese ist nur sinnvoll, wenn sie weltweit (auch in China, Japan, Dubai und in allen Steueroasen) eingeführt wird, was praktisch unmöglich ist. Eine Sonderabgabe von den Banken ist dagegen leichter einzuheben.
Faymann-Rabatt in Österreich
Vorreiter in dieser Frage ist US-Präsident Barack Obama, der sich dadurch für die nächsten zehn Jahre zusätzliche Einnahmen von 90 Mrd. Dollar (62 Mrd. Euro) erhofft. In den USA soll sich die neue Abgabe auf 0,15?Prozentpunkte belaufen, die auf die Bilanzsumme der Banken erhoben wird – wobei bei der Berechnung das Eigenkapital und diverse Vorsorgen für eine Einlagensicherung abgezogen werden.
In Österreich hat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) das Thema aufgegriffen und dazu am Dienstag ein eigenes Modell präsentiert – inklusive eines „Faymann-Rabatts“. Statt 0,15?Prozent wie in den USA will der Kanzler von den heimischen Banken nur 0,07 Prozent kassieren.
In Summe würde der Staat damit eine halbe Mrd. Euro einnehmen. Einen solchen Beitrag des Bankensektors hält Faymann für zumutbar, zumal es auch für Autofahrer eine Pflichtversicherung gibt. „Man sollte nicht nur im Nachhinein über Schäden reden, sondern auch über den Brandschutz im Vorhinein“, meinte der Kanzler. Zwar hält Faymann eine europäische Regelung für sinnvoll, er schließt aber einen nationalen Alleingang nicht aus.
Skeptisch ist dagegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Er wolle zunächst die Nationalbank (OeNB) um eine Bewertung des Themas bitten. Derzeit gebe es „mehr offene Fragen als Antworten“. Anders als in den USA verlange Österreich von den Banken für die Staatshilfe Zinsen in der Höhe von bis zu 9,3 Prozent.
Eine neue Bankensteuer berge viele Gefahren, warnt der Finanzminister. „Es darf keinen Schnellschuss geben.“ Zunächst müssten die Auswirkungen auf die Wirtschaft geklärt werden.
Zustimmung kommt dagegen von der Opposition. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, verweist darauf, dass seine Partei die Bankensteuer schon im Herbst thematisiert habe. Die Freiheitlichen fordern einen Notfallsfonds, der von den Kreditinstituten gespeist wird.
Abwanderung nach Bratislava?
Die Finanzwirtschaft sammelt bereits eifrig Gegenargumente. Da die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage für die neue Gebühr herangezogen werden soll, wären die drei größten Institute des Landes (Bank Austria, Erste Bank und RZB) am stärksten betroffen. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko befürchtet, dass damit „die Finanzierung der heimischen Wirtschaft und der Bankenstandort Österreich gefährdet wird“.
Und RZB-Chef Walter Rothensteiner gibt ganz offen zu, dass am Ende des Tages vermutlich die Kunden zur Kasse gebeten werden. „Österreichs Institute haben die Finanzkrise nicht mitverursacht.“ Eine neue Sonderabgabe empfinde er daher als „Strafexpedition“. Rothensteiner erinnerte daran, dass der Staat allein im Vorjahr im Rahmen des Bankenpakets über 300 Mio. Euro an Haftungsentgelten und Dividenden eingenommen hat.
Außerdem würden die Institute angesichts der neuen Eigenkapitalvorschriften in den nächsten Jahren mehr Geld brauchen.
Sollte Faymann tatsächlich einen nationalen Alleingang wagen, drohen einige Betroffene hinter vorgehaltener Hand mit der Verlagerung des Osteuropageschäfts. „Bratislava ist nur 60 Kilometer von Wien entfernt“, heißt es in Finanzkreisen. Bei einer Abwanderung der Ostzentralen wären hunderte Jobs gefährdet.
Die Banken haben berechnet, dass sie zusammen mit den Versicherungen in Österreich 134.000 Jobs anbieten. Dafür kassiert der Staat jährlich 1,4 Mrd. Euro an Lohnsteuer. Hinzu kommen noch 1,6 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Inklusive der Gewinnsteuer von 500 Mio. Euro zahlt die Finanzwirtschaft in Summe 3,5 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben.
