Lettland. Ein Notenbankgouverneur unter Korruptionsverdacht, ein Geldhaus wegen Sanktionsbruch unter Quarantäne: Was ist da los in Riga?
Wien/Riga. Das hat es noch nie gegeben: Ein amtierender Gouverneur einer Notenbank der Eurozone wird festgenommen, weil man ihn der Korruption verdächtigt. So geschehen am Wochenende in Lettland. Am Montag meldeten die Ermittler: Ilmārs Rimšēvičs soll mindestens 100.000 Euro an Schmiergeld gefordert haben. Nach Zahlung einer Kaution in gleicher Höhe setzte man den dienstältesten Notenbankchef des Währungsraums vorerst wieder auf freien Fuß. Er beteuert seine Unschuld – und will nicht weichen. Dabei hatten der Premier und mehrere Minister den 52-Jährigen zum Rücktritt gedrängt, um den Imageschaden für den baltischen Kleinstaat zu begrenzen. Aber so ist das eben mit der Unabhängigkeit der Geldpolitik: Ihre Protagonisten wird man nicht so leicht los.
Das ist nicht der einzige Schlag gegen das lettische Finanzsystem: In den letzten Tagen verschlechterte sich die Situation der bisher ganz soliden ABLV-Bank massiv. Am Montag verhängte die EZB ein Moratorium über das drittgrößte Geldhaus des Landes: Konteninhaber können nichts mehr abheben. Eine Liquiditätsspritze der Notenbank soll die Situation stabilisieren. Grund der Turbulenzen: Das US-Finanzministerium hatte ABLV in der Vorwoche den Zugang zum US-Finanzmarkt versperrt. Die Bank habe „systematische Geldwäsche zu einem Eckpfeiler ihrer Geschäftspraxis“ gemacht. Konkret soll sie gegen Nordkorea-Sanktionen verstoßen haben, indem sie Kunden Geschäfte mit den Raketenbauern ermöglichte. Und sie habe lettische Amtsträger durch Schmiergeld überredet, dies zu vertuschen. Auch wenn die Ermittler betonen, im Fall des Gouverneurs gehe es um etwas anderes, zeigen doch beide Affären: Es ist etwas faul im lettischen Finanzwesen.
Russische Gelder gewaschen
Was freilich keine neue Nachricht ist. Seit Jahren häufen sich die Skandale. So klein und international unbedeutend die Institute des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes sind, so attraktiv ist die „Baltische Schweiz“ für reiche Russen und Bewohner von Ex-Sowjetstaaten, die ihr Geld außer Landes nach Europa bringen möchten. Weil das dafür ähnlich beliebte Zypern durch die Eurokrise ins Schlingern geriet, wurde Lettland noch beliebter. Einige Häuser wuschen auch Geld aus kriminellen Quellen, das sie zu Banken in Westeuropa weiterschleusten. Weshalb etwa Frankreich die Aufnahme Lettlands in die Eurozone verschieben wollte.
Erst seien Vorwürfe zu klären und Schuldige zu bestrafen. Doch die Skeptiker setzten sich nicht durch: 2014 trat Lettland fahrplangemäß dem Währungsraum bei. Dabei ist das Sündenregisterlang: ? Schon im berühmten Fall Magnitsky ging es um Lettland. Der russische Wirtschaftsprüfer hatte aufgedeckt, wie Funktionäre 230 Mio. Dollar an Steuergeldern abgezweigt und ins Ausland gebracht hatten – zum Teil über lettische Banken. Der Aufdecker wurde selbst angeklagt und starb 2008 in verschärfter Haft, was zu einer diplomatischen Krise zwischen Moskau und Washington führte.
2014 bestrafte die Aufsicht drei Banken, deren Kunden in eine groß angelegte Betrügerei in Moldau verwickelt waren – im Umfang von einer Milliarde Dollar. ? Im Vorjahr verhängte die französische Justiz über die Bank Rietumu eine Strafe von 80 Mio. Euro, weil sie Franzosen zur Steuerflucht verholfen hatte. Der Chef der Bank fasste vier Jahre Haft auf Bewährung aus, ist aber weiter im Amt. ? Vor vier Jahren deckte der geleakte „Waschsalon-Bericht“ auf, wie von 2011 bis 2014 Milliardenbeträge aus Russland durch Lettland geschleust wurden. Das Audit führte 2017 aber nur zu niedrigen Geldstrafen für drei Banken. ? Vorigen Sommer musste die lettische Aufsicht nach einer US-Untersuchung fünf Banken in Summe drei Mio. Euro Strafe aufbrummen – ebenfalls wegen Missachtung der Nordkorea-Sanktionen. (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2018)
