Kein Notkredit der EU für Griechenland

BRÜSSEL. Der Euro wertete gegenüber dem Dollar erneut leicht ab, griechische Staatsanleihen gegenüber deutschen ebenso, und führende europäische Aktienindizes wie der DAX in Frankfurt gaben nach: Die Ankündigungspolitik der europäischen Staatsführer bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag in Brüssel scheint vorerst das Ziel nicht erreicht zu haben, die nervösen Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass sie Griechenland nicht in den Bankrott stürzen lassen würden, sollte ein solcher drohen.

Denn Griechenland erhält vorerst keine Kredite, Darlehen oder Haftungen, sondern nur zwei Zusagen zur Bewältigung seiner Krise. Erstens versprachen die 15 anderen Euroländer, „falls nötig, entschiedene und koordinierte Maßnahmen“ ergreifen zu wollen, um „die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu bewahren“. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, gaben die Regierungen nicht bekannt. Der Reigen an Möglichkeiten ist aber bekannt: Er reicht von der Übernahme von Garantien für Banken, die griechische Bonds kaufen, über bilaterale Darlehen einzelner Mitgliedstaaten bis zur vorzeitigen Auszahlung von EU-Subventionen an Griechenland.

Moralische Unterstützung für Athen

Zweitens erklärten die 26 anderen Staats- und Regierungschefs ausdrücklich, dass sie die bisher bereits von Athen angekündigten Sparmaßnahmen voll unterstützen. Die griechische Regierung hat also die Rückendeckung ihrer EU-Partner, wenn sie sich bei der Eindämmung ihrer Neuverschuldung mit dem Protest ihrer Gewerkschaften konfrontiert sieht. Sie muss sich auch keine neuen Sparmöglichkeiten einfallen lassen, um die Ansprüche der EU-Kommission und der anderen Regierungen zu erfüllen.

Allerdings erhält Athen keinen Persilschein. Am kommenden Dienstag werden die EU-Finanzminister den Vorschlägen der Kommission für die Sanierung der griechischen Finanzen formal zustimmen, und dann hat die Regierung unter Ministerpräsident George Papandreou genau einen Monat Zeit, um zu beweisen, dass es seine Versprechen ernst nimmt. Athen hat angekündigt, seine Neuverschuldung heuer von 12,7 auf 8,7Prozent der Wirtschaftsleistung zu kürzen und im Jahr 2013 wieder unter die Grenze von drei Prozent zu drücken, die der Stabilitätspakt den Euroländern vorschreibt.Binnen eines Monats, also bis zum 16.März,wird die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank und unter Einbeziehung der Expertise des Internationalen Währungsfonds (IWF) prüfen, ob die Sparmaßnahmen der Griechen ausreichen oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Wohlgemerkt wird der IWF nur beratend zur Seite stehen, wie er das schon seit Wochen in Athen tut, aber kein Geld springen lassen. Denn das wäre eine politische Kapitulation der Eurozone.

Deutsch-französische Einigkeit

Die treibenden Kräfte hinter dem Rettungseinsatz sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die gemeinsame Pressekonferenz der beiden nach Ende des Gipfeltreffens war Symbol dieses Wiedererstarkens der deutsch-französischen Einigkeit. „Wir wollen als zwei große Länder unseren Beitrag zur besseren Koordinierung leisten“, sagte Merkel. „Unsere Ziele sind absolut im Einklang“, assistierte ihr Sarkozy.

Berlins aktive Rolle erklärt sich daraus, dass es erstens der Zahlmeister der EU ist, also bei jeder Lösung tief in die Taschen wird greifen müssen. Zudem hatte Deutschland der Gründung der Währungsunion und dem Abschied von der geldpolitischen Eigenständigkeit nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Euro so hart wie die Mark sein wird.

Frankreich wiederum würde, was oft übersehen wird, von einem Zahlungsausfall Athens am härtesten von allen Staaten getroffen. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (der „Zentralbank der Zentralbanken“) hielten französische Banken im September 2009 umgerechnet 54,9 Mrd. Euro griechischer Staatsschuld – deutlich mehr als die deutschen Banken, bei denen Athen mit 31,5Mrd. Euro in der Kreide steht. Und außerdem sind einige französische Großbanken an griechischen Kreditinstituten beteiligt, die von einem Staatsbankrott mitgerissen würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2010)