"Die digitale Revolution hat unsere Wirtschaft auf den Kopf gestellt", sagt EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Er will dafür sorgen, dass Online-Firmen wie Google und Facebook mehr Steuern dort zahlebn, wo User sitzen.
Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen Steuerschlupflöcher für Online-Riesen wie Facebook oder Google schließen. Bevorzugte Möglichkeit sei eine EU-weite Regel, die es den Mitgliedsstaaten erlauben würde, Firmen ohne Sitz oder Produktion in den Ländern zu besteuern, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Damit könnte man das Problem lösen, dass weltweit tätige Online-Firmen oft so gut wie keine festen Ableger in den EU-Ländern haben und deshalb nicht besteuert werden könnten. Dadurch entgingen den Staaten erhebliche Einnahmen. "Die digitale Revolution hat unsere Wirtschaft auf den Kopf gestellt", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Die Steuerquote für Internet-Unternehmen sei mit zehn Prozent im Schnitt halb so hoch wie die herkömmlicher Firmen.
Da der Weg bis zu einer grundlegenden Neuregelungen der Abgaben für Internet-Konzerne weit ist, schlägt die Brüssler Behörde eine Übergangslösung vor. Demnach sollen die Online-Firmen vorerst Steuern zahlen auf Umsätze aus bestimmten Geschäften wie etwa dem Verkauf von digitalen Anzeigen. Die Steuern würden dort fällig, wo die Nutzer sitzen. Bei einem Satz von drei Prozent könnten die Mitgliedsstaaten damit jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich an Abgaben scheffeln. Als nächstes müssen das Europaparlament und alle EU-Mitgliedsstaaten dem Gesetzespaket zustimmen. Einige Länder haben bereits Widerstand signalisiert.
Das Thema stand bei einem Digitalgipfel in Estland im Herbst Mittelpunkt. Deutschland und Frankreich führten dabei eine Gruppe von zehn EU-Ländern an, die eine stärkere Besteuerung forderten.
(Reuters)