Die Mineralöl-Steuer auf Diesel ist in Österreich um fünf Cent billiger als im EU-Schnitt, bei Eurosuper sind es neun Cent. Die Regierung dürfte an einer Erhöhung arbeiten.
Österreich hat es geschafft, nicht mehr auf der "schwarzen Liste" der OECD der Steueroasen zu stehen. Dafür sei Österreich eine "Mineralölsteuer-Oase", wie der Verkehrsclub Österreich in einer Aussendung anmerkt. Denn aus einer Studie geht hervor, dass Treibstoff deutlich niedriger besteuert ist als in vielen anderen europäischen Ländern.Der Staat hebt auf Diesel 34,7 Cent und auf Eurosuper 44,2 Cent pro Liter ein.
Tanktourismus durch Mineralölsteuer
Vor allem zu Deutschland und Italien sei der Unterschied besonders groß. Konkret wird in Deutschland Diesel um 13,9 Cent, Eurosuper um 12,3 Cent je Liter höher besteuert. Das sei auch der Grund für den Tanktourismus, der Österreich weit weg von seiner angestrebten CO2-Bilanz bringt.
Erhöhung droht derzeit nicht
Bereits Ende Jänner dachte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in einem "Presse"-Interview eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf deutsches Niveau an. Nun dürften auch andere Regierungsmitglieder in diese Richtung planen, wie der Standard aus "Verhandlungskreisen" erfahren haben will. Demnach sollen es etwa zehn Cent pro Liter mehr werden.
Mitterlehner und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprachen vor Beginn der Regierungsklausur in Graz aber von einer "Zeitungsente". Kommenden Montag wird Mitterlehner mit ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zu einem Energiegipfel zusammen treffen, wo unter anderem auch über die Mineralölsteuer gesprochen werde. Ob eine Anhebung der MöSt dann wirklich komme, stehe auf einem anderen Papier.
Ausgeschlossen wurde eine MöSt-Erhöhung von den beiden jedenfalls nicht explizit. Sowohl Schieder als auch Mitterlehner verwiesen bloß darauf, dass man sich zunächst einmal mit Effizienzsteigerungen, Doppelgleisigkeiten und allgemein der Verwaltungsreform beschäftigen müsse. Über die Einnahmenseite werde jetzt nicht verhandelt, mit Ausnahme der Bankenabgabe, wie der Finanzstaatssekretär anfügte.
Der VCÖ jedenfalls spricht sich nun, wie auch Anfang Februar, für eine Erhöhung aus. Denn die Österreicher würden sensibel auf teureren Sprit reagieren und weniger tanken.
ÖAMTC: Erhöhung umweltfeindlich
Als "einfallslos, kontraproduktiv und umweltfeindlich", bezeichnet ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau diese Idee. "Eine MöSt-Erhöhung wäre ein Nullsummenspiel für Politik und Klima." Denn würde der Sprit in Österreich teurer, würde eben in anderen Ländern getankt werden. Damit würde sich zwar die Klimabilanz Österreichs verbessern, für das Klima selbst ist es aber egal, wo der Sprit in die Tanks fließt.
Die Mineralölsteuern im Überblick:
Eurosuper:
- Großbritannien: 0,722 Euro
- Niederlande: 0,689 Euro
- Deutschland: 0,670 Euro
- Finnland: 0,627 Euro
- Frankreich: 0,607 Euro
- Belgien: 0,597 Euro
- Portugal: 0,583 Euro
- Dänemark: 0,547 Euro
- Italien: 0,547 Euro
- Luxemburg: 0,465 Euro
- Slowakei: 0,458 Euro
- Irland: 0,443 Euro
- Österreich: 0,442 Euro
- Polen: 0,437 Euro
- Tschechien: 0,430 Euro
- Ungarn: 0,412 Euro
- Malta: 0,404 Euro
- Schweden: 0,398 Euro
- Spanien: 0,396 Euro
- Estland: 0,359 Euro
- Slowenien: 0,359 Euro
- Bulgarien: 0,350 Euro
- Griechenland: 0,350 Euro
- Rumänien: 0,327 Euro
- Litauen: 0,323 Euro
- Lettland: 0,323 Euro
- Zypern: 0,299 Euro
Diesel:
- Großbritannien: 0,722 Euro
- Deutschland: 0,486 Euro
- Schweden: 0,452 Euro
- Frankreich: 0,428 Euro
- Italien: 0,423 Euro
- Finnland: 0,391 Euro
- Niederlande: 0,376 Euro
- Irland: 0,368 Euro
- Dänemark: 0,365 Euro
- Portugal: 0,364 Euro
- Tschechien: 0,361 Euro
- Österreich: 0,347 Euro
- Ungarn: 0,338 Euro
- Belgien: 0,333 Euro
- Malta: 0,332 Euro
- Estland: 0,330 Euro
- Slowakei: 0,314 Euro
- Bulgarien: 0,307 Euro
- Luxemburg: 0,305 Euro
- Polen: 0,303 Euro
- Spanien: 0,302 Euro
- Slowenien: 0,302 Euro
- Griechenland: 0,293 Euro
- Rumänien: 0,275 Euro
- Litauen: 0,274 Euro
- Lettland: 0,274 Euro
- Zypern: 0,245 Euro
(Red. )
