Grüne: "Kleine" Glücksspielautomaten illegal.Thomas Huber hat Sachverhaltsdarstellungen an neun Bezirkshauptmannschaften und Finanzämter übermittelt.
Wien (gr). Die niederösterreichischen Grünen gehen auf Konfrontationskurs mit dem Gumpoldskirchner Glücksspielkonzern Novomatic. Der grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber hat Sachverhaltsdarstellungen an neun Bezirkshauptmannschaften und Finanzämter übermittelt, die belegen sollen, dass Novomatic in seinen Admiral-Automatencasinos illegale Automaten betreibt.
Huber begründet das mit einer Reihe von „Feldversuchen“, bei denen die Grünen in Admiral-Lokalen in Niederösterreich Geräte getestet haben. Entgegen den Landesgesetzen, die das „kleine Glücksspiel“ – also jene Spiele, die nicht unter das Monopol der Casinos Austria fallen – mit Einsätzen von bis zu 50Cent pro Spiel begrenzen, seien an den Automaten Einsätze von bis zu sechs Euro möglich.
Ein Vorwurf, den Novomatic zurückweist: „Bei keinem unserer Spiele werden die gesetzlichen Limits pro Spiel überschritten“, sagt Unternehmenssprecher Hannes Reichmann. Die Rechtmäßigkeit sei durch Entscheidungen von Behörden und Gerichten bestätigt. Novomatic, das weltweit mehr als 15.000Mitarbeiter beschäftigt und 2008 rund 2,55Milliarden Euro umgesetzt hat, würde sich durch Gesetzesbrüche nur selbst schaden, sagt Reichmann.
ZwölfMio. Euro fürs Budget
Huber lässt sich davon nicht beeindrucken. Sollten die Behörden infolge seiner Anzeigen nicht gegen Novomatic aktiv werden, droht Huber ihnen mit Anzeigen wegen Amtsmissbrauches. „Es gibt hier ein Unternehmen, das sich nicht an die Gesetze hält – und das muss aufhören“, sagt Huber.
Freilich verdient das Land Niederösterreich gut an den Novomatic-Anlagen: 1000Euro werden pro Spielautomaten und Monat als Glücksspielautomatenabgabe fällig. In den vergangenen Jahren kamen dadurch rund sechsMillionen Euro ins Landesbudget. Für heuer sind – aufgrund eines progressiv ansteigenden Abgabensatzes – zwölf Millionen veranschlagt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2010)